Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 16. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Ein Jahr #MeToo-Debatte“.

Begründung:

Vor einem Jahr hat die #MeToo-Debatte, ausgelöst durch zahlreiche Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den US-amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein, ihren Anfang genommen. Seitdem haben unter dem Hashtag #MeToo unzählige Frauen – auch in Rheinland-Pfalz – in den sozialen Medien ihre Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen, Missbrauch und Diskriminierung öffentlich gemacht. Die internationale Debatte über sexualisierte Gewalt wird mittlerweile auf ganz unterschiedlichen Kanälen geführt und hat sich weiterentwickelt.

Die Landesregierung wird um eine politische Bewertung und Darstellung dieser Debatte gebeten.