Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Rhein-Lahn-Kreis profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen…

Anfang Februar 2024 wurde bekannt, dass die Verhandlungen über eine Übernahme des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) durch den Krankenhauskonzern Sana gescheitert sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen haben die gescheiterten Verhandlungen mit Sana auf die weitere Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein? 2. Gibt es aktuell alternative Planungen…

Für Arbeitnehmer:innen ist laut § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt, dass im Krankheitsfall erst nach Ablauf von drei Kalendertagen ein ärztliches Attest vorzulegen ist. Im Gegensatz dazu muss im Fall der Krankheit eines Kindes aktuell bereits vom ersten Krankheitstag an ein Attest vorgelegt werden, wenn bei einem/r Erziehungsberechtigten/r wegen der notwendigen Betreuung…

Wir bitten um eine tabellarische Auflistung der nach § 6 Luftverkehrsgesetz genehmigten Landeplätze an Krankenhäusern, inklusive der entsprechenden Daten (Land, Ort, Name des Landeplatzes, Name des Krankenhauses, Straße, PLZ, Jahr der Genehmigung)? Zusätzlich bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Genehmigungsverfahren für Landeplätze nach § 6 LuftVG sind…

Faktisch besitzen Beamtinnen und Beamte kein Wahlrecht, wenn sie entscheiden, ob sie Mitglied einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen. Denn finanziell ist die private Krankenversicherung für sie aktuell in Rheinland-Pfalz die günstigere Option. Entscheiden sich Beamtinnen und Beamte für eine gesetzliche Krankenversicherung, steht ihnen in der Regel keine…