Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Geplante Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur an rheinland-pfälzischen Schulen
In Rheinland-Pfalz wurden erste Maßnahmen umgesetzt, die auf eine Reduzierung von Leistungsdruck, eine stärkere pädagogische Begleitung sowie die Förderung der mentalen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern abzielen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung unangekündigter Hausaufgabenüberprüfungen. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD betont eine stärkere Orientierung an Leistungsstandards, nachvollziehbaren Leistungsüberprüfungen sowie einheitlichen Lernstandserhebungen.
Personalentwicklung bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Nach Angaben der Landesregierung waren im Herbst 2024 bei der Polizei Rheinland-Pfalz über 10 000 Polizeibeamt:innen beschäftigt. Die Zahl der Vollzeitäquivalente lag bei 9 494. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, steigender Anforderungen an die Polizeiarbeit sowie der zunehmenden Bedeutung spezialisierter Fachkräfte ergeben sich Fragen zur weiteren Personalentwicklung.
Geplante Kürzungen bei „Demokratie leben!“ – Auswirkungen auf Demokratie arbeit und Extremismusprävention in Rheinland-Pfalz
Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung haben CDU und SPD vereinbart: „Wir werden den Kampf gegen Extremismus entschieden fortführen. Präventionsprojekte gegen Extremismus und die Unterstützung engagierter Initiativen werden wir gezielt ausbauen“ (S. 95). Seit einigen Monaten führen jedoch Pläne der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zu Kürzungen und Umstrukturierungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auch in Rheinland-Pfalz zu großer Verunsicherung bei vielen Akteur:innen der Demokratiearbeit und Extremismusprävention.
Die „Aktion Grün“ ist ein zentrales Instrument der Landesregierung zur Stärkung von Biodiversität, Natur- und Artenschutz in Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Artensterbens und der zunehmenden Belastung von Ökosystemen kommt der Förderung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von Flächen, zur Vernetzung von Lebensräumen sowie zur Unterstützung von Kommunen, Verbänden und landwirtschaftlichen Betrieben eine besondere Bedeutung zu.
Personal, Finanzierung und Aufgabenbestand der Unteren Naturschutzbehörden in Rheinland-Pfalz
Zum 1. Januar 2000 wurden die Unteren Naturschutzbehörden in Rheinland-Pfalz kommunalisiert. Basis war das Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG) vom 20. Oktober 1999 sowie das zweite Landesgesetz zur Kommunalverwaltungsreform. Die Reform zielte darauf ab, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die bürgernahe Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen zu stärken.
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2025
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Nach wie vor besteht ein hohes Gefährdungspotenzial aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Besondere Gefahr geht dabei von Personen aus, die im Besitz von Schusswaffen sind.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
L 52 (neu), zweiter Bauabschnitt (Ortsumgehung Metternich)
Die Anfrage betrifft die bestandskräftige Planfeststellung des Neubaus der L 52 in Koblenz. Bereits der erste Bauabschnitt der L 52, die sogenannte Nordtangente, die im Jahr 2019 fertiggestellt wurde, ist vom Land Rheinland-Pfalz schlanker ausgeführt worden, als der Planfeststellungsbeschluss dies vorsieht. Nun steht der zweite Bauabschnitt an. Laut der Unterrichtungsvorlage 0120/2024 in der Stadtratssitzung vom 6. September 2024 besteht aus Sicht der Stadtverwaltung Koblenz ein Überarbeitungsbedarf in Bezug auf die absehbare Durchtrennung des Radwegenetzes.
Situation der Hebammen in Rheinland-Pfalz nach Inkrafttreten des neuen Hebammenhilfevertrags
Am 1. November 2025 ist der geänderte Hebammenhilfevertrag in Kraft getreten. Der Vertrag wurde durch eine Schiedsstelle festgesetzt, nachdem Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hebammenverband (DHV) und dem GKV‑Spitzenverband gescheitert waren. Der DHV hat im Vorfeld vor negativen Folgen des neuen Vertrags vor allem für Beleghebammen gewarnt.
Landtagswahl 2026: Weiterhin kein Wahlrecht für 16- und 17-Jährige
Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der Regierungskoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.