Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Mainz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeDie Weihnachtszeit ist die Zeit duftender Küchen und festlich gedeckter Tafeln – Rotkohl, Knödel und ein zarter Rehbraten oder ein herzhaftes Wildgulasch gehören für viele Menschen ganz selbstverständlich zu den Feiertagen dazu. Wenn dieser Braten aus heimischen Wäldern stammt, verbindet sich Genuss mit Verantwortung: Wildbret aus regionaler Jagd gilt als besonders nachhaltig.
Mehr zur InitiativeDas Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Mainz-Bingen profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeAufgrund von Infrastrukturschäden durch Dachsbauten an mehreren Streckenabschnitten in der Pfalz hat die Deutsche Bahn diese Bereiche zur Stabilisierung und Sanierung vorübergehend gesperrt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeLaut Pressemeldung des Statistischen Landesamts kam es in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 zu rund 79 800 Straßenverkehrsunfällen in Rheinland-Pfalz. Dabei verunglückten 10 335 Personen. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, einen sicheren Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeDie Rhein-Neckar-Verkehr GmbH plant derzeit die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in der Vorderpfalz in das Umland von Ludwigshafen. Dabei werden drei mögliche Trassen näher betrachtet: Eine Erweiterung von Ludwigshafen über Mutterstadt nach Dannstadt-Schauernheim. Eine weitere Strecke könnte die nördlichen Stadtteile von Ludwigshafen bis zur Pfingstweide anbinden – mit Option einer Weiterführung nach Frankenthal.
Mehr zur InitiativeIn der Adventszeit werden jedes Jahr zahlreiche Weihnachtsbäume verkauft, von denen ein Teil aus dem Land selbst stammt, ein weiterer Teil importiert wird. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen dabei Wert auf Nachhaltigkeit, regionale Herkunft und eine möglichst umweltfreundliche Produktion ohne Pestizideinsatz.
Mehr zur InitiativeDer Kommunale Vollzugsdienst (KVD) steht gleichberechtigt an der Seite der Polizei und trägt wesentlich zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bei. In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Aufgabenprofil des KVD durch gesetzliche Änderungen weiterentwickelt. Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Jahr 2025 wurde dem KVD die Möglichkeit eröffnet, Bodycams im öffentlichen Raum einzusetzen.
Mehr zur InitiativeDas vereinbarte Ende neuer fossiler Verbrennungsmotoren in Europa ab 2035 ist ein entscheidender Schritt hin zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors und zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Für das Gelingen der Antriebswende in Rheinland-Pfalz, braucht es eine flächendeckende, verlässliche und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Neben dem zügigen Ausbau sind qualitative Kriterien wie kurze Ladezeiten, bezahlbare und transparente Preise, einfache Bezahlmöglichkeiten und die Kennzeichnung von Ökostrom wichtige Voraussetzungen für den Erfolg der Elektromobilität in Rheinland-Pfalz.
Mehr zur InitiativeLaut Medienberichten finden im sogenannten „Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim seit Sommer 2025 regelmäßig Veranstaltungen und Netzwerktreffen der AfD statt, die laut Aussagen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes auch von Akteuren der rechtsextremistischen Szene besucht werden. Am 3. Oktober 2025 fand dort u .a. eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion statt.
Mehr zur Initiative