Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Für die Stärkung des Alltagsradverkehrs im Rhein-Pfalz-Kreis ist ein gut ausgebautes und attraktives Radwegenetz ein wichtiger Baustein. Der Rhein-Pfalz-Kreis hat dafür ideale Voraussetzungen von Bevölkerungsdichte und Topografie. Seit Jahren ist auch der Bau einer Pendlerradroute im Gespräch.
Mehr zur InitiativeAb dem Jahr 2035 sollen in der Europäischen Union keine Kraftfahrzeuge mehr durch fossile Energieträger betrieben werden. Da der Wirkungsgrad eines Kraftfahrzeuges mit elektrischem Antrieb im Vergleich zu einem Verbrenner um ein Vielfaches effizienter ist, wird aller Voraussicht nach das Elektroauto an die Stelle des Verbrenners treten. Rheinland-Pfalz benötigt aus diesem Grund eine Ladeinfrastruktur, die diesen Wandel entsprechend bedienen kann.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeIm Rahmen des Bundesverkehrswegeplanprojekts NBS/ABS Mannheim–Karlsruhe ist die DB AG im Prozess der Findung einer Antragsvariante für die Einleitung einer raumordnerischen Entscheidung. Seit Beginn der Planung im Jahr 2019 wurde auf Grundlage der gesetzlichen Rahmenbedingungen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Nach aktuellem Stand der Planungen werden derzeit noch 13 durchgängige Linienvarianten, davon zwei Linienvarianten mit linksrheinischen Anteilen, weiterverfolgt und untersucht.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeIm Rahmen des KIPKI-Wettbewerbs stehen 60 Millionen Euro für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung für Kommunen und Unternehmen zur Verfügung. Mit 25 Millionen Euro sollen Projekte im Rahmen der Wasserstoffstrategie des Landes gefördert werden. Ein zweiter Schwerpunkt liegt mit 35 Millionen Euro auf der Entwicklung nachhaltiger Innenstädte der Zukunft, der Förderung kommunaler Wärmenetze und der nachhaltigen Entwicklung sozialer Begegnungsorte in Kommunen.
Mehr zur InitiativeAm 5. Mai fand im Berufsbildungs- und Technologiezentrum Kaiserslautern die Verleihung des 35. Innovationspreis Rheinland-Pfalz statt. In den Kategorien Unternehmen, Handwerk, Kooperation, Industrie sowie Sonderpreis der Wirtschaftsministerin - CO2 Reduktion durch innovative Verfahren wurden neun rheinland-pfälzische Unternehmen ausgezeichnet. Der Innovationspreis ist mit 60.000 Euro dotiert und wird von einer Jury vergeben.
Mehr zur InitiativeIn den kommenden Jahren stehen mittelständische Unternehmen zunehmend vor der Frage einer Unternehmensnachfolge. Diese sollte gut geplant sein, denn die gute Arbeitsmarktlage und die nicht mehr selbstverständliche Nachfolge innerhalb der Familie tragen ihr Übriges dazu bei, dass sich die Frage der Fortführung des unternehmerischen Lebenswerkes zu einer gleichermaßen wichtigen, wie komplexen Herausforderung entwickelt. Die Unternehmensnachfolge ist neben der Digitalisierung und dem Fachkräftebedarf eine der großen Herausforderungen für mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz.
Mehr zur InitiativeIn den nächsten Jahren stehen gerade strukturschwache Regionen – nicht zuletzt angesichts der erforderlichen Transformation hin zu Klimaneutralität, der wirtschaftlichen Implikationen der Energiekrise sowie der demographischen Alterung – vor enormen Veränderungen. Bund und Länder unterstützen die Regionen bei der Bewältigung ihrer spezifischen Problemlagen und Herausforderungen. Wichtiges Instrument ist dabei die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die sich mit Förderangeboten an Unternehmen und Kommunen in strukturschwachen Regionen richtet. Am 13. Dezember 2022 haben Bund und Länder die größte Reform in der Geschichte der GRW beschlossen. Ein neu formuliertes Hauptziel ist, die Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft zu beschleunigen.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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