Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Anfrage

Ziele und Maßnahmen der Landesregierung für den Ökolandbau und Ökoweinbau in Rheinland-Pfalz

Die Art und Weise, wie Lebensmittel erzeugt werden, beeinflusst den Zustand von Böden, Gewässern, Klima und Artenvielfalt sowie die wirtschaftlichen Perspektiven landwirtschaftlicher Betriebe. Der Markt für ökologisch erzeugte Lebensmittel wächst seit Jahren und erreichte zuletzt Rekordumsätze. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich bewusst für Bio-Lebensmittel. Gleichzeitig bleibt die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen hinter der steigenden Nachfrage zurück. Dadurch wächst der Bedarf an Bio-Produkten aus dem Ausland, während Chancen für die heimische Landwirtschaft ungenutzt bleiben. Ökolandbau und Ökoweinbau leisten wichtige Beiträge zum Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz. Sie stärken regionale Wertschöpfungsketten, schaffen Arbeitsplätze und können Abhängigkeiten von externen Betriebsmitteln wie mineralischen Düngemitteln verringen. Die positive Marktentwicklung und die vielfältigen Leistungen des Ökolandbaus und -weinbaus unterstreichen die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für ihre weitere Entwicklung. Trotz der genannten Potenziale finden sich im Koalitionsvertrag der Landesregierung jedoch weder verbindliche Ausbauziele noch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Ökolandbau und -weinbau in Rheinland-Pfalz.

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Auswirkungen der Generalsanierung auf den Bahnknoten Kaiserslautern

Die Deutsche Bahn plant im Rahmen einer sogenannten „Generalsanierung“ mehrmonatige Vollsperrungen der Bahnstrecke Ludwigshafen – Kaiserslautern – Saarbrücken bzw. Forbach. Nach derzeitigem Stand soll die Strecke im Herbst 2028 für ca. acht Wochen sowie vom 22. Juni bis zum 7. Dezember 2029 vollständig gesperrt werden. Bereits heute kommt es auf der Strecke regelmäßig zu erheblichen Einschränkungen durch baubedingte Sperrungen und Zugausfälle. Die Bahnverbindung stellt eine wichtige Verkehrsachse für die Westpfalz dar und hat besondere Bedeutung für Pendlerinnen und Pendler, Studierende, den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Kaiserslautern sowie Veranstaltungen in der Westpfalz.

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Parkinson-Erkrankung durch Pestizideinsatz bei Beschäftigen in Landwirt schaft und Weinbau

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat empfohlen, das „Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide“ als Berufskrankheit anzuerkennen. Grundlage hierfür sind wissenschaftliche Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen einer langjährigen beruflichen Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden und einem erhöhten Risiko für Parkinson-Erkrankungen. Betroffen sind insbesondere Beschäftigte in Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, die über viele Jahre Pflanzenschutz mittel anwenden. Für die rund 71 000 Beschäftigten (Stand 2023) in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft bzw. Weinbau ist ein wirksamer Arbeits- und Gesundheitsschutz daher besonders wichtig.

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