Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Geplante Streckensperrungen trotz millionenschwerer Investitionen in die Bahninfrastruktur während der Landesgartenschau 2028 in Neustadt
Die Landesgartenschau 2028 in Neustadt an der Weinstraße verfolgt das Ziel, eine möglichst klimafreundliche An- und Abreise der Besucherinnen und Besucher mit dem öffentlichen Nahverkehr, insbesondere mit der Bahn, zu ermöglichen. Hierfür wurden erhebliche Investitionen in die Bahninfrastruktur vorgenommen. Hierzu gehören die Modernisierung des Hauptbahnhofs Neustadt (Weinstraße) sowie der Ausbau des Bahnhaltepunkts Neustadt-Böbig zu einer barrierefreien Mobilitätsstation mit dem Ziel, die Erreichbarkeit des Veranstaltungsgeländes mit der Bahn zu verbessern. Die DB InfraGO plant im Vorfeld der Generalsanierung der Strecke Ludwigshafen-Saarbrücken jedoch während der Landesgartenschau umfangreiche Streckensperrungen im Bahnknoten Neustadt.
Erhöhte Ammoniumeinleitungen in den Rhein infolge einer Störung der BASF-Kläranlage – Auswirkungen auf Umwelt und Gewässerschutz
Seit dem 9. Juli ist die biologische Reinigungsleistung der BASF-Kläranlage aufgrund einer bislang ungeklärten Störung der Nitrifikation eingeschränkt. Infolgedessen wer-den erhöhte Mengen an Ammoniumstickstoff in den Rhein geleitet. Nach Angaben der BASF kann eine Gefährdung für tierische Organismen nicht ausgeschlossen werden. Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz sah sich veranlasst, die Rheinanlieger über den internationalen Warn- und Informationsdienst zu informieren. Nach Angaben des Landesamtes für Umwelt können insbesondere hohe Wassertemperaturen und niedrige Wasserstände die Auswirkungen erhöhter Ammoniumkonzentrationen verstärken. Angesichts der zunehmenden Belastungen des Rheins durch die Folgen der Erderhitzung stellt sich die Frage, ob die bestehenden Anforderungen an Überwachung und Vorsorge industrieller Direkteinleiter noch ausreichen, um Mensch und Umwelt wirk-sam zu schützen.
Finanzielle Situation der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz
Die Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz leisten einen unverzichtbaren Beitrag, um Studierende in ihrem Alltag zu unterstützen. Sie leisten Betreuungsarbeit in den Bereichen Gesundheit, Soziales oder Finanzen, sie betreiben Mensen und Wohnheime, sie bieten Kinderbetreuungs- und Kulturangebote an und vieles mehr. Die Studierendenwerke finanzieren sich überwiegend aus den Studierendenwerksbeiträgen innerhalb der Semesterbeiträge der Studierenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen sowie Zuschüssen des Landes.
Wiederaufbau der B 266 bei Heimersheim – Stand der Variantenauswahl und Berücksichtigung des Hochwasserschutzes
Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat eindrücklich gezeigt, dass beim Wiederaufbau der Infrastruktur der Hochwasserschutz oberste Priorität haben muss. Dies entspricht auch den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtags Rheinland-Pfalz. Für den Wiederaufbau des zerstörten Abschnitts der B 266 zwischen Heimersheim und Lohrsdorf hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) eine Technische Machbarkeitsuntersuchung vorgelegt. Darin wurden insgesamt 14 Varianten untersucht.
Umsetzung des CO2-Schattenpreises nach dem Landesklimaschutzgesetz
Mit dem Landesklimaschutzgesetz (LKSG) hat der Landtag beschlossen, dass bei Baumaßnahmen auf Landesliegenschaften ein CO2-Schattenpreis berücksichtigt werden muss. Hierfür sieht § 14 LKSG einen Mindestwert von 237 Euro je Tonne CO2- Äquivalent vor. Die Anwendung des CO2-Schattenpreises soll für Maßnahmen erfolgen, mit deren Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ab dem 1. Juli 2026 begonnen wird. Zudem ist das für den Klimaschutz zuständige Ministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Bauangelegenheiten zuständigen Ministerium eine Rechtsverordnung mit näheren Regelungen zur Anwendung des CO2-Schattenpreises zu erlassen. Der CO2-Schattenpreis ist ein wichtiges Instrument, um Klimafolgekosten bei Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand systematisch zu berücksichtigen und die Vorbildfunktion des Landes im Klimaschutz zu stärken.
Förderstopp der Bundesregierung gefährdet Umsetzung der Wärmewende
In vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz ist die kommunale Wärmeplanung mittlerweile weit fortgeschritten oder bereits abgeschlossen. Nach der Planung rückt nun vermehrt die Umsetzung der Wärmepläne in den Kommunen in den Fokus. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat Ende Mai 2026 allerdings mitgeteilt, dass die Mittel im Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ (KfW 432) ausgeschöpft sind und keine weiteren Anträge gestellt werden können. Laut Pressemitteilung des BMWSB (https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/05/antrags-stopp-energ-stadtsanierung.html) „ist das Programm ein wichtiger Baustein, um in den kommenden Jahren die Umsetzung der Wärmeplanung voranzubringen“.
Mit dem Wohngeld werden Haushalte mit geringem Einkommen unterstützt, damit sie sich die steigenden Mietkosten weiterhin leisten können. Einen großen Anteil der Wohngeldbeziehenden machen dabei Rentner:innen sowie Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern aus. Aus einem Referentenentwurf des SPD-geführten Bundesbauministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung durch Kürzungen beim Wohngeld bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr im Bundeshaushalt einsparen möchte. Betroffen von den Kürzungen sind dem Entwurf zufolge alle bisherigen Wohngeldbeziehenden, zum Beispiel durch die Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente. Durch die geplanten Änderungen rechnet die Bundesregierung laut Entwurf damit, dass im Jahr 2029 rund 163 000 Haushalte in die nachrangigen Grundsicherungssysteme (SGB II und SGB XII) wechseln.
Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung für zweigleisigen Ausbau zwischen Kandel und Wörth
Die Bahnstrecke Neustadt-Winden-Wörth ist für die Südpfalz und die Anbindung an den Fernverkehrs- und Wirtschaftsstandort Karlsruhe von großer Bedeutung. Der eingleisige Abschnitt zwischen Winden und Wörth stellt dabei ein betriebliches Nadelöhr dar und führt regelmäßig zu Verspätungen. Ein zweigleisiger Ausbau sowie die Elektrifizierung könnten die Betriebsqualität verbessern und das Angebot auf der Strecke erweitern. Für den zweigleisigen Ausbau zwischen Kandel und Wörth liegt inzwischen eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung vor, die den volkswirtschaftlichen Nutzen
des Vorhabens nachweist.
Auswirkungen der Kürzungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Universitätsmedizin Mainz
Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossen wurde, sieht auch starke Kürzungen im Krankenhausbereich vor. Der Verband der Universitätsklinika Deutschland e.V. hat daher am 12. Juni 2026 vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die Universitätsklinika gewarnt.
Rheinland-pfälzische Städte schlecht auf Hitze vorbereitet – Geplante Maßnahmen für mehr Hitzeschutz
Laut „Hitze-Check“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind viele rheinland-pfälzische Städte schlecht auf Hitze vorbereitet. In den untersuchten Städten sind laut DUH zwischen den Jahren 2018 und 2025 mehr als 27 000 Bäume verlorengegangen, während die durch Straßen und Gebäude versiegelte Fläche im gleichen Zeitraum in allen Städten zugenommen hat. Gegen den Hitzestress in unseren Städten und Dörfern sind daher Maßnahmen wie Entsieglung und das Schaffen von Versickerungsflächen in Kombination mit naturnaher, schattenspendender Begrünung umzusetzen