Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
CSDs im Sommer 2025
Auch in diesem Jahr fanden in zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen und Demonstrationen zum Christopher Street Day (CSD) statt. Zahlreiche Rheinland-Pfälzer:innen sind u. a. in Mainz, Koblenz, Trier und erstmals auch in Kaiserslautern für die Rechte und die Würde von queeren Menschen und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze auf die Straße gegangen. Dabei kam es laut Medienberichten allerdings auch vereinzelt zu versuchten Störungen und Gegendemonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Einsatz von Fahrrädern in der Polizei Rheinland-Pfalz
Während in anderen Ländern, wie den Niederlanden, Polizeibeamtinnen und -beamte auf dem Fahrrad zum Stadtbild gehören, ist dies in Deutschland bislang selten der Fall. Dabei bietet das Fahrrad als Fortbewegungsmittel für die Polizei deutliche Vorteile: Es ist schneller als eine Fußstreife, ermöglicht den Zugang zu Bereichen, die für Fahrzeugstreifen unzugänglich sind und erleichtert zugleich die direkte Ansprechbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zum Einsatzfahrzeug oder Motorrad. Auch in Rheinland-Pfalz wird bereits auf polizeiliche Fahrradstreifen gesetzt, beispielsweise in Kaiserslautern seit dem Jahr 2019 und in Mainz seit dem Jahr 2021.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Seit knapp 38 Jahren gibt es Frauen in der Schutz- und Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz. Ihr Anteil im vollzugspolizeilichen Bereich steigt jährlich und lag zuletzt bei rund 26 Prozent (Stand im Jahr 2020). Auf Führungsebene sind auch immer mehr Frauen zu verzeichnen. Seit Anfang des Jahres 2023 gibt es mit Anja Rakowski die erste Polizeipräsidentin beim Polizeipräsidium Trier. Jedoch fällt der prozentuale Frauenanteil in Führungspositionen bei der Polizei weiterhin gering aus: zum 1. Januar 2020 gab es knapp neun Prozent Frauen mit Führungsanteilen in der Schutz- und Kriminalpolizei und damit über 90 Prozent Männer in Führungspositionen.
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an die Stadt Koblenz
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Koblenz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Am 31. August 2025 wurde in Alzey der 22. landesweite Ehrenamtstag gefeiert. Mehr als ein Drittel der Rheinland-Pfälzer:innen – etwa 1,5 Mio. Menschen – engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Organisationen, Initiativen oder Einrichtungen in zahlreichen verschiedenen Bereichen wie Kultur, Sport, der Kinder-, Jugend- und Demokratiebildung, im Natur-, Umwelt- oder Tierschutz, bei der Unterstützung von Geflüchteten oder in der Kirche. Vor mehr als zehn Jahren wurde die landesweite Ehrenamtskarte als Zeichen des Dankes, der Anerkennung und der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement eingeführt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Hochrisikospiele im rheinland-pfälzischen Profifußball
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2025 geurteilt, dass die Bundesländer die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profifußball der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen dürfen. Die Mehrkosten hängen dabei vor allem von der Zahl der eingesetzten Polizeikräfte ab, die einen friedlichen Ablauf der Spiele garantieren sollen. Um die Zahl der eingesetzten Einsatzkräfte zu reduzieren ohne die Sicherheit in und um die Stadien zu beeinträchtigen, werden inzwischen in mehreren Bundesländern sogenannte Stadionallianzen als Forum zum regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischenVereinen, Fanbeauftragten, Fanprojekten, betroffenen Polizei-Dienststellen und Ordnungsämtern eingesetzt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Gefahren von Rechts – Nicht vollstreckte Haftbefehle und Waffenbesitz
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 bestätigt das nach wie vor hohe Gefährdungspotenzial aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Besondere Gefahr geht davon von Personen aus, die im Besitz von Schusswaffen sind. Im Jahr 2020 wurde daher eine verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz bei der Beantragung oder Verlängerung einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgenommen.
Die Onlinewache gibt es mittlerweile in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz ging die Onlinewache Anfang Dezember 2018 in Betrieb. Sie ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern flexibel von zu Hause aus oder von unterwegs Fahrrad- oder Taschendiebstähle, Internetbetrug, Fälle von Sachbeschädigung oder anderen niedrigschwelligen Delikten zur Anzeige bringen. Durch die Möglichkeit der Onlinewache können Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie die nächstgelegene Polizeidienststelle aufsuchen oder online Strafanzeige erstatten oder einen Strafantrag stellen. Die Resonanz aus der Bevölkerung zeigt, dass die Onlinewache rege genutzt wird. Zwischen den Jahren 2019 und 2022 wurden über 150 000 Anzeigen über die Onlinewache erstattet.
Die Polizei Rheinland-Pfalz versteht sich als Bürgerpolizei und als Querschnitt der Gesellschaft, der sie dient und die sie schützt. Als sichtbare Speerspitze unseres demokratischen Rechtsstaats ist es entscheidend, dass die Polizei Vielfalt lebt und sowohl nach innen als auch nach außen widerspiegelt – in Bezug auf Geschlecht, Herkunft, sexuelle Identität sowie das äußere Erscheinungsbild. Seit 1987 stehen in Rheinland-Pfalz Frauen gleichberechtigt in Schutz- und Kriminalpolizei ihren männlichen Kollegen zur Seite. Auch die Einstellung einer trans* Person in den Polizeidienst im Jahr 2015 war ein wichtiger Schritt in Richtung einer offenen und vielfältigen Polizei. Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte oder nichtdeutscher Herkunft innerhalb der Polizei stellt einen weiteren Indikator für gelebte Vielfalt dar. Seit 2024 gibt es mit der ersten Integrationsbeauftragten in der Polizei Rheinland-Pfalz eine wichtige Ansprechperson für interkulturelle Belange. In 2026 kommen vier weitere Stellen für Integrationsbeauftragte dazu, um diese Struktur landesweit zu stärken. Mit der Ansprechstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, transidente und intergeschlechtliche Menschen bei der Polizei sowie regionalen Ansprechpersonen in jeder Polizeibehörde zeigt Rheinland-Pfalz auch hier klare Haltung: für Respekt, Sichtbarkeit und Vertrauen. In Hinblick auf das Erscheinungsbild der Polizei stellt sich die Frage, inwieweit körperliche Merkmale wie Tätowierungen im Dienst immer noch abgedeckt werden müssen oder ob das äußere Erscheinungsbild zeitgemäß interpretiert werden muss.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Die Zahl der registrierten Straftaten ist laut dem in der polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnetem Trend auf einem historischen Niedrig-stand. Dieses hohe Sicherheitsniveau gilt es zu halten. Die Polizei in Rheinland-Pfalz versteht sich als Bürgerpolizei. Sie kommt mit den Bürgerinnen und Bürger in Kontakt und ist jeder-zeit ansprechbar. Sogenannte Bezirksbeamtinnen und -beamte geben der Polizei vor Ort ein Gesicht. Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen sicherheitsbezogenen Anliegen per Telefon, E-Mail oder auch persönlich im Rahmen von Fußstreifen oder offenen Bürgersprech-stunden an den Bezirksdienst wenden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregie-rung: