Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Berichtsantrag im Ausschuss

Impfaktion in der Justiz

Ende Februar 2021 startete das besondere Impfangebot für die Beamtinnen und Beamten der Justizvollzugsanstalten im Land. Nach einem erfolgreichen Start konnte das Angebot Mitte März auch auf die Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes ausgeweitet werden.

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Berichtsantrag im Ausschuss

Verfassungsschutzbericht 2020

Am 10. Juni 2021 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. In dem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vorangegangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt. Der aktuelle Bericht macht deutlich, dass neben altbekannten Bedrohungen, wie dem Rechtsextremismus, insbesondere die Corona-Pandemie vielfältige neue Gefahren für die Innere Sicherheit und die Demokratie hervorgerufen hat.

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Berichtsantrag im Ausschuss

Verfassungsschutzbericht 2020

Am 10. Juni 2021 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. In dem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vorangegangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt. Der aktuelle Bericht macht deutlich, dass neben altbekannten Bedrohungen, wie dem Rechtsextremismus, insbesondere die Corona-Pandemie vielfältige neue Gefahren für die Innere Sicherheit und die Demokratie hervorgerufen hat.

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Gesetzentwurf

Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes

A. Problem und Regelungsbedürfnis

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