Berichtsantrag im Ausschuss
Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Umsetzung eines Jobrad-Modells in Rheinland-Pfalz
Mit dem Beschluss des Kabinetts, ein Jobrad-Modell für Beamte in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, setzt die Landesregierung ein Projekt des Koalitionsvertrags um. Damit wird die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber gesteigert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Vorausgesetzt den Beschluss des Parlaments ist dies Grundlage für weitere Schritte der Landesregierung, um ein solches Modell auch tatsächlich anzubieten.
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Anfrage
Radweg entlang der L 326
Der Rad- und Fußgängerweg zwischen Montabaur und Holler und auf die Gelbachhöhen bis ins Buchfinkenland ist ein wichtiges Anliegen, das den Radverkehr im Westerwald deutlich attraktiver und sicherer machen würde. Sie würde das Zentrum Montabaur für den Radverkehr an das Umland anbinden. Derzeit gibt es keine sicher befahrbare Strecke für den Radverkehr, insbesondere auch weil die L 326 stark befahren ist. Schon seit geraumer Zeit fordern die Bürger:innen vor Ort einen Radweg entlang der L 326.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Aufhebung des § 219a StGB
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Bildungszentrum JVA Zweibrücken
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Corona-Kontrolltag in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
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Anfrage
Förderung der Feuerwehren in Koblenz, den Landkreisen Mayen-Koblenz, Westerwald und Altenkirchen
Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der öffentlichen Sicherheit betrachtet. Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können.
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Anfrage
Radweg zwischen Koblenz-Lay und koblenz- Moselweiß
Der Radweg zwischen Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß ist seit dem Jahr 2019 planfestgestellt. Die Landesregierung teilte im Januar 2021 mit, dass die Ausführungsplanung für den Radweg begonnen worden sei und die Ausschreibung teilweise parallel zur Ausführungsplanung bearbeitet werden könne.
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Anfrage
Gewalttäige Vorfälle am Rande des Fußballspiels TuS Koblenz - Eintracht Trier
Am ersten Septemberwochenende kam es in Trier und Koblenz zu Auseinandersetzungen zwischen Fußballanhängern zweier rheinland-pfälzischer Vereine der Oberliga. Dabei fand ein gewalttätiges Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Gruppen außerhalb des Stadions und erst nach dem Spiel statt. Knapp 200 Einsatzkräfte mussten laut Polizei mit Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray die Gruppen auseinanderhalten und eine weitere Gewaltspirale verhindern. Zuvor war es zu gegenseitigen Provokationen und Randalen in einer Gaststätte seitens der rivalisierenden Gruppen gekommen. Dem Polizeibericht nach waren die Einsatzkräfte zahlenmäßig unterlegen.
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