Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Im Rahmen der Rettungsarbeiten während und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und in anderen Regionen von Rheinland-Pfalz waren die Einsatzkräfte mit unvorstellbaren psychischen Herausforderungen und Belastungen konfrontiert. Nach dem Ende der unmittelbaren Hilfe durch die Einsatzkräfte brauchen diese oftmals selbst psychosoziale Unterstützung zur Aufarbeitung des Erlebten.
Mehr zur InitiativeNach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Mehr zur InitiativeAm 28. Juni 2021 kam es vor einer Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises zu einem Übergriff eines Mitglieds der AfD-Fraktion auf den Bürgermeister von Mutterstadt. Dabei erlitt der Angegriffene eine Risswunde im Gesicht. Gegen den Angreifer wurde Medienberichten zufolge ein Strafverfahren eingeleitet.
Mehr zur InitiativeEnde Februar 2021 startete das besondere Impfangebot für die Beamtinnen und Beamten der Justizvollzugsanstalten im Land. Nach einem erfolgreichen Start konnte das Angebot Mitte März auch auf die Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes ausgeweitet werden.
Mehr zur InitiativeAm 10. Juni 2021 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. In dem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vorangegangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt. Der aktuelle Bericht macht deutlich, dass neben altbekannten Bedrohungen, wie dem Rechtsextremismus, insbesondere die Corona-Pandemie vielfältige neue Gefahren für die Innere Sicherheit und die Demokratie hervorgerufen hat.
Mehr zur InitiativeAm 10. Juni 2021 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. In dem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vorangegangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt. Der aktuelle Bericht macht deutlich, dass neben altbekannten Bedrohungen, wie dem Rechtsextremismus, insbesondere die Corona-Pandemie vielfältige neue Gefahren für die Innere Sicherheit und die Demokratie hervorgerufen hat.
Mehr zur InitiativeA. Problem und Regelungsbedürfnis
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