Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Vergütung von Strafgefangenen
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit zwei Verfassungsbeschwerden aus Bayern und Nordrhein-Westfalen zur Höhe der Vergütung von Strafgefangenen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 27. und 28. April 2022 erörterte das Gericht unter anderem, inwieweit der Faktor Arbeit dem Resozialisierungsgebot nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz Rechnung trägt. Presseberichten zufolge liege der aktuelle Arbeitslohn von Strafgefangenen zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro pro Stunde und weicht damit deutlich vom Mindestlohn ab, der aktuell 9,82 Euro beträgt und ab Oktober 2022 auf insgesamt 12 Euro ansteigt. Die dritte Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers aus Sachsen-Anhalt hatte den Wegfall der Gewährung von Freistellungstagen als nicht finanzielle Komponente der Gefangenenvergütung zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag kurz vor der mündlichen Verhandlung jedoch zurückgenommen.
Im Oktober 2021 wurde den rheinland-pfälzischen Rechtsreferendar:innen die elektronische Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung ermöglicht. Nachdem sich rund 84 Prozent der Prüflinge für die elektronische Bearbeitung entschieden haben und der Pilot auf großes Lob stieß, wurde für den April-Termin 2022 mit Frankenthal (Pfalz) ein weiterer Standort angeboten.
Hasskriminalität in Rheinland-Pfalz effektiv bekämpfen
Hass und Hetze im Netz sind nicht erst seit der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und der Ermordung einer Polizeianwärterin und eines Polizeibeamten im Kreis Kusel in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gelangt.
Laut Pressemitteilung des Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz lag die Anzahl an Verkehrsunfällen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bei 19 150, rund 18,5 Prozent höher als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Rheinland- Pflaz setzt als erstes Bundesland Handykamera ein
Staatsminister Roger Lewentz hat am 19. Mai 2022 ein Pilotprojekt zur Erkennung von Ablenkungs-verstößen durch Handynutzung im Straßenverkehr vorgestellt. Ab dem 1. Juni 2022 soll durch das System MONOcam, das bereits von der niederländischen Polizei genutzt wird, ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erbracht werden. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diese innovative Technik für mehr Verkehrssicherheit einsetzt.
Am 23. Mai 2022 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutz-behörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Der Verfassungs-schutz beobachtet und bewertet extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und fungiert somit als „Frühwarnsystem“ unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. In seinem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vergangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt. In seinem jetzigen Bericht geht der Verfassungsschutz unter anderem auf neue Formen des Extremismus im Kontext des Coronamaßnahmen-Protestgeschehens, die Virtuali-sierung des Rechtsextremismus und aktuelle Herausforderungen durch Cyberbedrohungen ein.
Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz für polizeiliche Zwecke
Im Mai 2021 ist die bundesweit einmalige Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz zwischen dem Bundeskriminalamt, dem Landeskriminalamt sowie dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern gestartet. Diese zielt darauf ab, die polizeiliche Ermittlungsar-beit durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, beispielsweise bei immensen Datenmengen, zu unterstützen.
Bundesweite Razzia gegen Mitglieder mutmaßlich rechtsextremistischer Vereinigungen
Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen am 6. April 2022 mehr als 60 Woh-nungen in elf Bundesländern unter anderem von Mitgliedern der vom Bundesinnenministerium verbo-tenen Gruppierung "Combat 18" durchsucht. Auch Wohnungen und Objekte in Rheinland-Pfalz wa-ren davon betroffen.
Vom 6. August 2021 bis zum 1. April 2022 war Günter Kern der Vor-Ort-Beauftragte der Landesre-gierung und Leiter des Verbindungsbüros für den kommunalen Wiederaufbau in Bad Neuenahr-Ahr-weiler. In dieser Funktion war er direkter Ansprechpartner für die dortigen kommunalen Vertreterin-nen und Vertreter und hat diese bei Fragen sowie Problemen tatkräftig unterstützt. Das Verbindungs-büro wird zukünftig von Thomas Weimer geleitet.
Am 2. April 2022 ist Innenminister Roger Lewentz zu Gesprächen mit US-Vertretern der Regierung und des Kongresses nach Washington gereist. Thema sind unter anderem die angekündigten Investiti-onen in die rheinland-pfälzischen Standorte der US-Streitkräfte.