Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Rechte von transidenten und intersexuellen Menschen stärken – Bundesrats initiative aus Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz startet eine Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, das Transsexuellengesetz durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung zu ersetzen. Die Initiative beruft sich dabei auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht.
Der Bund errichtete 2015 ein Sondervermögen, den Kommunalinvestitionsförderungs fonds, in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen. Zum Ausgleich unter schiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund damit die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeinde verbände. Rheinland-Pfalz kann bis zu 253 Mio. Euro aus diesem Sondervermögen abru fen. Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aus dem Jahr 2017 hat der Bund weitere 3,5 Mrd. Euro für Investitionen finanzschwacher Kommunen in die schulische Infrastruktur parallel zur Änderung des Artikels 104 c des Grundgesetzes bereitgestellt. Rheinland-Pfalz erhält davon knapp 257 Mio. Euro.
Die Fraktion der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 29. März 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Im Februar 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen, dass sich die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für sogenannte Hochrisikospiele beteiligen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Fußball Liga legte bereits Revision gegen das Urteil ein. In diesen Zusammenhang fällt auch die Frage, nach welchen Kriterien sogenannte Hochrisikospiele festgelegt werden. Hier existieren zum einen unterschiedliche Begrifflichkeiten, wie beispielsweise „Hochrisikospiele“, „Rot-Spiele“, „Risikospiele“ und weitere, zum anderen gibt es keine gesetzlichen Kriterien zur einheitlichen Festlegung, wann es sich um ein Hochrisikospiel oder um ein Risikospiel handelt. Der Bremer Innensenator hatte in Interviews angekündigt, dieses Thema auf die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz zu setzen.
Amtshilfeersuchen durch die Polizei Rheinland-Pfalz
Im Rahmen der Amtshilfe können die Bundesländer andere Bundesländer um Unterstützung bei polizeilichen Einsätzen bitten. Gerade bei polizeilichen Großeinsätzen, wie zum Beispiel Fußballspiele oder Demonstrationen, sind häufig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus anderen Bundesländern vor Ort, um entsprechende Einsatzunterstützung zu leisten.
Der Bund errichtete im Jahr 2015 ein Sondervermögen, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds, in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen. Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet ·unterstützt der Bund damit die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Rheinland-Pfalz kann bis zu 253 Mio. Euro aus diesem Sondervermögen abrufen.
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau
Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform sollen die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden optimiert werden.
Herausgabe vertraulicher Dokumente im Fall Mauss durch die CDU
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 12. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Das Bundesverfassungsgericht entschied im sogenannten Cannabis-Beschluss, dass eine Strafverfolgung nicht stattfinden soll in Fällen, in denen es ausschließlich um den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen geht und eine Fremdgefährdung nicht vorhanden ist. Die Strafverfolgungsbehörden sind angehalten, hier entweder nach § 29 Abs. 5 BtMG von der Strafe abzusehen oder wegen des geringen Un rechtsgehalts der Tat von den §§ 153 ff. StPO oder § 31 a BtMG Gebrauch zu ma chen. Gemäß § 31 a BtMG kann die Staatsanwaltschaft bei Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als ge ring anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge an baut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise ver schafft oder besitzt.