Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Rheinland-Pfalz
Steuerhinterziehung entzieht dem Gemeinwesen erhebliche finanzielle Mittel und be-einträchtigt zugleich die Steuergerechtigkeit sowie das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Eine leistungsfähige Finanzverwaltung, eine angemessene personelle und technische Ausstattung der zuständigen Behörden sowie eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Landes-, Bundes- und weiteren Ermittlungsbehörden sind daher von besonderer Bedeutung. Das Land Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Steuerverwaltung und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ergriffen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen im personellen und organisatorischen Bereich. Aktuell hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität angekündigt.
Angekündigte Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung
Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, eine Kommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge für eine moderne öffentliche Aufga-benwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeiten soll. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sollen dabei einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, um Doppelzuständigkeiten abzubauen, die Qualität der Aufgabenwahrnehmung zu sichern und Bürokratie spürbar zu reduzieren. Darüber hinaus sollen die Kommu-nalen Spitzenverbände aktiv an diesem Prozess mitwirken. Bislang ist jedoch nicht bekannt, wie die Kommission zusammengesetzt sein wird, wie sie arbeiten soll und welche Bedeutung ihren Empfehlungen für das weitere Regierungshandeln zukommt.
Wissenschaftliches Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform sowie zur interkommunalen Zusammenarbeit
Die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform fokussierte sich auf die Ebene der Verbandsgemeinden und führte zu gesetzlich verankerten Zusammenführungen auf dieser Ebene. Dadurch sank die Zahl von 163 auf 129 Verbandsgemeinden. Dem sollte eine zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform folgen.
Umgang der Polizei mit Pressevertreter:innen im Kontext von Versammlungen
Im Kontext von Demonstrationen muss zum einen die Versammlungsfreiheit und der störungsfreie Verlauf einer Versammlung garantiert werden, zum anderen auch die Pressefreiheit der über die Versammlung Berichtenden. Dabei kommt es häufiger zu Situationen, in denen durch Einsatzkräfte der Polizei zwischen diesen beiden im Grundgesetz garantierten Freiheiten abgewogen werden muss. Erschwert wird diese Abwägung bisweilen durch das vermehrte Auftreten politisch-aktivistischer Streamer bzw. Influencer bei Versammlungen, die sich ebenfalls auf den Schutz der Pressefreiheit berufen.
Förderstopp der Bundesregierung gefährdet Umsetzung der Wärmewende
In vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz ist die kommunale Wärmeplanung mittlerweile weit fortgeschritten oder bereits abgeschlossen. Nach der Planung rückt nun vermehrt die Umsetzung der Wärmepläne in den Kommunen in den Fokus. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat Ende Mai 2026 allerdings mitgeteilt, dass die Mittel im Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ (KfW 432) ausgeschöpft sind und keine weiteren Anträge gestellt werden können. Laut Pressemitteilung des BMWSB (https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/05/antrags-stopp-energ-stadtsanierung.html) „ist das Programm ein wichtiger Baustein, um in den kommenden Jahren die Umsetzung der Wärmeplanung voranzubringen“.
Auskunftssperren als Instrument zum Schutz engagierter Menschen vor Ort
Menschen, die sich vor Ort etwa ehrenamtlich, gesellschaftlich oder politisch engagieren, sehen sich zunehmend Anfeindungen, Bedrohungen und anderen Angriffen ausgesetzt. Dies betrifft Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Vorstandsmitglieder von Vereinen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Gastwirtinnen und Gastwirte sowie weitere Personen, die sich öffentlich positionieren oder Verantwortung übernehmen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verrohung des öffentlichen Diskurses wächst bei vielen Betroffenen die Sorge vor einer missbräuchlichen Ausforschung persönlicher Daten, insbesondere der Wohnanschrift.
Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung für den zweigleisigen Ausbau sowie Elektrifizierung zwischen Mainz und Alzey
Die Bahnstrecke Mainz – Alzey ist eine wichtige Schienenverbindung in Rheinhessen und bindet den Landkreis Alzey-Worms an die Landeshauptstadt Mainz an. Sie dient zahlreichen Menschen in Rheinhessen als direkte Verbindung für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Hochschule. Aufgrund steigender Fahrgastzahlen, begrenzenden Kapazitäten und regelmäßigen Verspätungen wird seit mehreren Jahren über einen Ausbau sowie Elektrifizierung der Strecke diskutiert.
Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz
Innovationen sind wesentliche Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Um Innovationsprozesse zu unterstützen, Akteure zu vernetzen und den Transfer von Forschungswissen in die Praxis zu stärken, hat die Landesregierung die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz gegründet. Nach eigenen Angaben versteht sich die Innovationsagentur als Impulsgeber, Matchmaker und Möglichmacher im Innovationsökosystem Rheinland-Pfalz. Sie soll Unternehmen, Forschende, Netzwerke und Start-ups zusammenbringen, die Entwicklung neuer Ideen fördern und Innovationen im Land voranbringen.
Wissenschaftliche Begutachtung der kommunalen Sozialausgaben – Sachstand der angekündigten Sozialkostenstudie
Die steigenden Sozialausgaben werden immer wieder als eine zentrale Herausforderung für die öffentlichen Haushalte bezeichnet. In seiner Regierungserklärung nach Amtsantritt kündigte der damalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer an, die Ursachen und Entwicklungen der Sozialkosten auf kommunaler Ebene wissenschaftlich untersuchen zu lassen.
Arbeit, Finanzierung und Wirkung der Transformationsagentur Rheinland-Pfalz
Die wirtschaftliche Transformation infolge der Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und veränderten globalen Wertschöpfungsketten stellt Unternehmen und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz eingerichtet.