Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch Sicherheitsbehörden
Medienberichten zufolge nutzen die Landeskriminalämter in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Daten kommerzieller Datenhändler. Bei den Daten handelt es sich um Informationen, die ursprünglich zu Werbezwecken erhoben und anschließend über Databroker gehandelt werden. Nach Einschätzung von Datenschutzaufsichtsbehörden und Rechtsexperten bestehen erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Nutzung durch Sicherheitsbehörden.
Chancengerechtigkeit sicherstellen: BAföG-Anträge in Rheinland-Pfalz
Die angekündigte BAföG-Reform von Schwarz-Rot auf Bundesebene droht zu scheitern. Kein gutes Signal für junge Menschen in diesem Land, die mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Bundesweit ist mehr als ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet. Gerade für die Studierenden, die keine Unterstützung von ihren Eltern bekommen oder bekommen können, führt das Ausbleiben der BAföG-Reform zu erheblichen finanziellen Problemen und verschärft die soziale Ungerechtigkeit im Bildungsbereich. Im Sinne der Chancengerechtigkeit muss Studieren unabhängig vom Elternhaus möglich sein.
Parkinson-Erkrankung durch Pestizideinsatz bei Beschäftigen in Landwirt schaft und Weinbau
Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat empfohlen, das „Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide“ als Berufskrankheit anzuerkennen. Grundlage
hierfür sind wissenschaftliche Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen einer langjährigen beruflichen Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden und einem erhöhten Risiko für Parkinson-Erkrankungen. Betroffen sind insbesondere Beschäftigte in Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, die über viele Jahre Pflanzenschutz mittel anwenden. Für die rund 71 000 Beschäftigten (Stand 2023) in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft bzw. Weinbau ist ein wirksamer Arbeits- und Gesundheitsschutz daher besonders wichtig.
Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters nach dem Landesklimaschutzgesetz
Das Landesklimaschutzgesetz sieht mit dem Klimaschutzmaßnahmenregister ein zentrales Instrument vor, um Klimaschutzmaßnahmen des Landes transparent zu erfassen, ressortübergreifend zu steuern und hinsichtlich ihres Beitrags zur Erreichung der Klimaschutzziele bewertbar zu machen. Für die Einhaltung der Ziele des Landesklimaschutzgesetzes ist das Klimaschutzmaßnahmenregister ein zentraler Baustein. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Klimaschutzmaßnahmenregister zu veröffentlichen, das einen Auszug besonders wirksamer Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzungsstand darstellt.
Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die kommunalen Haushalte
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Straßenausbaubeiträge schrittweise abzuschaffen. Die Beiträge stellen bislang für viele Kommunen einen wesentlichen Bestandteil der Refinanzierung kommunaler Investitionen in den Straßenausbau dar. Gleichzeitig befinden sich zahlreiche Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz weiterhin in einer angespannten finanziellen Lage. Steigende Baukosten, hohe Pflichtausgaben sowie erhebliche Investitionsrückstände im Bereich der kommunalen Infrastruktur verschärfen die Situation zusätzlich. Vor diesem Hintergrund wirft die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhebliche Fragen hinsichtlich der künftigen Finanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen sowie möglicher Belastungen der kommunalen Haushalte auf.
Zusätzlicher Geschäftsführerposten bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
Medienberichten zufolge soll der bisherige Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering (SPD), künftig zweiter Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz GmbH werden. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker Christian Baldauf neuer Geschäftsführer der landeseigenen Lottogesellschaft werden soll. Bislang wurde Lotto Rheinland-Pfalz GmbH über Jahre hinweg mit nur einem Geschäftsführer geführt. Die Schaffung eines zusätzlichen Geschäftsführerpostens stellt daher eine wesentliche organisatorische Veränderung dar. Lotto Rheinland-Pfalz GmbH befindet sich mehrheitlich im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz und finanziert aus seinen Einnahmen regelmäßig Projekte, die allen Menschen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Laut Medienberichten lag die Vergütung des bisherigen alleinigen Geschäftsführers zuletzt bei knapp 200 000 Euro jährlich.
Zusätzliche Stellen und organisatorische Auswirkungen des Regierungswech sels in Rheinland-Pfalz
Mit dem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz und der Bildung der neuen CDU-SPD Koalition wurden mehrere Ministerien organisatorisch neu zugeschnitten beziehungsweise erweitert. So wurden Zuständigkeiten zwischen Ressorts neu verteilt, die Staatskanzlei zu einem erweiterten Ministerium ausgebaut sowie neue Zuständigkeitszuschnitte geschaffen. Eine derart umfangreiche Umressortierung hat es in den vergangenen drei Wahlperioden in Rheinland-Pfalz nicht gegeben. Es ist zu befürchten, dass diese massiven organisatorischen Veränderungen mit zusätzlichem Personalbedarf, zahlreichen Um
zügen, IT-Anpassungen sowie erheblichen Verwaltungskosten verbunden sind.
Umsetzung der stufenweisen Anhebung der Grundschullehrkräftebesoldung auf A 13 in Rheinland-Pfalz
13 Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht, Grundschullehrkräfte analog zu Lehrkräften an weiterführenden Schulen mit A 13 zu besolden. Im Ländervergleich verdienen Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz immer noch weniger. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde eine stufenweise Anhebung der Besoldung der Grundschullehrkräfte auf A 13 vereinbart.
Zukunftsperspektiven der Realschulen plus in Rheinland-Pfalz
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD werden die Realschulen plus als wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Fachkräftesicherung und der beruflichen Orientierung beschrieben. Die Gymnasien hingegen werden ausführlich als leistungsstarke Schulform mit breitem Bildungsanspruch, vertieften Lerninhalten und besonderer Bedeutung für die persönliche Entwicklung beschrieben. Die Realschulen plus sind die einzige Schulform, für die im Koalitionsvertrag ausdrücklich ein zusätzlicher Bedarf an Multiprofessionalität und pädagogischen Fachkräften formuliert wird.
Seit dem Schuljahr 2023/2024 werden in Rheinland-Pfalz Familiengrundschulzentrenerprobt. Ziel des Projekts ist es, Grundschulen insbesondere in herausfordernden Lagen stärker in den Sozialraum zu öffnen und Familien durch Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote niedrigschwellig einzubinden. Das Bildungsministerium beschreibt die Familiengrundschulzentren als Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD finden Familiengrundschulzentren jedoch keine ausdrückliche Erwähnung