Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die wirtschaftliche Transformation infolge der Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und veränderten globalen Wertschöpfungsketten stellt Unternehmen und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz eingerichtet.
Mehr zur InitiativeDas geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossen wurde, sieht auch starke Kürzungen im Krankenhausbereich vor. Der Verband der Universitätsklinika Deutschland e.V. hat daher am 12. Juni 2026 vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die Universitätsklinika gewarnt.
Mehr zur InitiativeNach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) obliegt den kommunalen Aufgabenträgern in Rheinland-Pfalz die Verpflichtung, für definierte Gefährdungsszenarien Alarm- und Einsatzpläne (AEP) aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Im Rahmen der Reform des LBKG wurde die bislang auf die Rechtsaufsicht beschränkte Aufsicht im Bereich des Katastrophenschutzes um die Fachaufsicht erweitert. Das Land kann seit dem 27. Juni 2025 die Alarm- und Einsatzpläne der Landkreise und kreisfreien Städte nicht nur auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern auch auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüfen.
Mehr zur InitiativeImmer wieder gibt es Berichte zur Überlastung von Lehrkräften und strukturellen Problemen an Schulen, weshalb bundesweit viele Lehrkräfte vorzeitig aus dem Beruf aussteigen und ihr Beamtenverhältnis bzw. ihr Angestelltenverhältnis kündigen.
Mehr zur InitiativeLaut „Hitze-Check“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind viele rheinland-pfälzische Städte schlecht auf Hitze vorbereitet. In den untersuchten Städten sind laut DUH zwischen den Jahren 2018 und 2025 mehr als 27 000 Bäume verlorengegangen, während die durch Straßen und Gebäude versiegelte Fläche im gleichen Zeitraum in allen Städten zugenommen hat. Gegen den Hitzestress in unseren Städten und Dörfern sind daher Maßnahmen wie Entsieglung und das Schaffen von Versickerungsflächen in Kombination mit naturnaher, schattenspendender Begrünung umzusetzen
Mehr zur InitiativeNach Pressemeldungen vom 3. Juni haben die Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim angekündigt, geplante Investitionen in Rheinland-Pfalz deutlich zurückzufahren. Eli Lilly will die ursprünglich für den Standort Alzey vorgesehenen Investitionen von 2,3 Mrd. Euro um rund die Hälfte reduzieren, während Boehringer Ingelheim Investitionen von 900 Mio. Euro an deutschen Standorten aussetzt. Insgesamt stehen damit Investitionen von knapp 2 Mrd. Euro in Frage.
Mehr zur InitiativeAnette Diehl wurde am 12. Mai 2026 zur ersten unabhängigen Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz bestellt. Sie hat diese Position für die Dauer von fünf Jahren inne. Laut Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist die Stelle der oder des Landesbeauftragten bei dem für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerium einzurichten.
Mehr zur InitiativeMit dem Deutschlandticket wurde ein wichtiger Beitrag zu bezahlbarer und klimafreundlicher Mobilität geleistet. Für viele Familien stellt das Ticket eine spürbare Entlastung dar. Gleichzeitig eröffnet es Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern mobil zu sein und kulturelle, soziale sowie sportliche Angebote wahrzunehmen. Mehrere Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz planen, die für Schülerinnen und Schüler ausgegebenen Deutschlandtickets im Ferienmonat Juli zu deaktivieren.
Mehr zur InitiativeDer Marie-Juchacz-Frauenpreis des Landes Rheinland-Pfalz erinnert an das Wirken der Sozialreformerin und Frauenrechtlerin Marie Juchacz und würdigt besonderes Engagement für Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe. Der Preis wurde 2019 anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts ins Leben gerufen und seitdem mehrfach an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise für Frauenrechte und Gleichstellung eingesetzt haben.
Mehr zur InitiativeSeit dem Jahr 2002 erhebt die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden Daten zur Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen. Der aktuelle Bericht zur Dauer und zu den Gründen der Beendigung für das Jahr 2024 zeigt, dass in Rheinland.Pfalz insgesamt 104 Personen eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Davon wurde eine Person entlassen. Im Durchschnitt verbrachten lebenslang Inhaftierte in Rheinland-Pfalz 19,3 Jahre in Haft.
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