Mein Herzensanliegen ist die soziale Gerechtigkeit. Kinderarmut bekämpfen, Menschen mit Behinderungen Teilhabe ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum schaffen sind dabei wichtige Ziele. In meiner Arbeit im Landtag bin ich für die Themen Soziales und Arbeit, Kinder und Familien, Bildung, Inklusion, Finanzen und Beteiligungen und Sport zuständig.
Mein Herzensanliegen ist die soziale Gerechtigkeit. Kinderarmut bekämpfen, Menschen mit Behinderungen Teilhabe ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum schaffen sind dabei wichtige Ziele. In meiner Arbeit im Landtag bin ich für die Themen Soziales und Arbeit, Kinder und Familien, Bildung, Inklusion, Finanzen und Beteiligungen und Sport zuständig.
Der 1. November sowie weitere sogenannte stille Feiertage unterliegen besonderen Einschränkungen. Die Einschränkungen betreffen unter anderem Tanz- und Sportveranstaltungen sowie öffentliche Versammlungen, die nicht der Religionsausübung dienen. Diese Regelungen stehen seit längerer Zeit in der öffentlichen Diskussion, da sie in ihrer Reichweite als weitgehend wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeDie „Datei Szenekundige Beamte“ (SKB-Datei), in der gewalttätige Fußballfans gespeichert werden, wurde im Jahr 2021 neu strukturiert. Mit Beginn der Saison 2021/2022 werden keine Daten von Kontakt- und Begleitpersonen mehr gespeichert, eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene wurde eingeführt und die Speicherungen werden nach zwölf Monaten überprüft. Neben der landesweiten SKB-Datei existiert die bundesweit geführte „Datei Gewalttäter Sport“ (GTS-Datei), in der u. a. Personen gespeichert werden, die im Zusammenhang von Sportveranstaltungen – z. B. bei Fußballspielen – strafrechtlich in Erscheinung getreten oder präventivpolizeilich behandelt worden sind.
Mehr zur InitiativeDie Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist einer der zentralen Schlüssel für bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden deshalb im Landeshaushalt 2025/2026 fast verdoppelt. Eine Herausforderung: Jedes Jahr laufen zahlreiche Bindungen von Sozialwohnungen aus, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr als entsprechende Wohnungen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
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