Carl-Bernhard von Heusinger

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Mitgliedschaft in Gremien des Landtag

  • Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“
  • Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung
  • Ältestenrat
  • Rechtsausschuss
  • Ausschuss für Wissenschaft (Stellv.)
  • Petitionsausschuss (Stellv.)
  • Wahlprüfungsausschuss

Meine Pressemitteilungen

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Meine Parlamentarischen Initiativen

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Anfrage

Landtagswahl 2026: Weiterhin kein Wahlrecht für 16- und 17-Jährige

Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der Regierungskoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.

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Anfrage

Vorsorge der Bevölkerung bei Ausfall Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)

Die Angriffe auf kritische Infrastrukturen haben die Notwendigkeit robuster Vorsorgestrukturen auch für Rheinland-Pfalz verdeutlicht. Extreme Wetterereignisse, technische Störungen oder gezielte Sabotageakte können auch in Rheinland-Pfalz zum Ausfall kritischer Infrastrukturen führen. Der Schutz von KRITIS ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Unternehmen, Verbände, Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen sowie die Gesellschaft gleichermaßen betrifft.

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Anfrage

Aktivitäten der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ in Rheinland-Pfalz

Die Kleinstpartei „Der III. Weg“ versteht sich laut Verfassungsschutzbericht als „elitäre Speerspitze“ der rechtsextremistischen Szene. Sie ist ideologisch geprägt durch enge Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus, ein zutiefst rassistisches Volksverständnis, Hass gegen queere Menschen und aggressiv-kämpferische Rhetorik. Der Sitz der Partei befindet sich in Weidenthal (Landkreis Bad-Dürkheim).

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Meine Landtagsreden

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Aktuell liegen keine veröffentlichten Landtagsreden dieses Abgeordneten vor.

Übersicht über meine Einkünfte