Presse

Positionierung in der Flüchtlingspolitik

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich bei ihrem heutigen Treffen über ihre Positionierung in der Flüchtlingspolitik ausgetauscht. Dazu ein Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Nils Wiechmann:

„Das Diskussionspapier der vergangenen Woche ist keine GRÜNE Positionsbestimmung und damit weder eine Neupositionierung noch eine Kehrtwende. Es gilt die Beschlusslage von unseren zurückliegenden Parteitagen und das, was in unserem  Wahlprogramm steht. Für uns ist klar, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen, die auf der Flucht sind und denen jetzt auch in Europa eine humanitäre Katastrophe droht.“

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