Initiative Anfrage

Politisch motivierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz

Die bundesweiten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2025 zeigen weiterhin ein hohes Niveau politisch motivierter Straftaten. Rund die Hälfte aller registrierten Delikte entfällt auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Mit 42 544 Fällen bleibt dieser Bereich der mit Abstand fallzahlenschwerste Phänomenbereich. Besorgniserregend ist zudem der deutliche Anstieg frauenfeindlicher Straftaten.

Deren Zahl nahm gegenüber dem Vorjahr um rund 47 Prozent zu und erreichte mit 819 registrierten Delikten einen neuen Höchststand. Mehr als die Hälfte dieser Straftaten wird dem Phänomenbereich PMK-rechts zugerechnet. Im Bereich der Hasskriminalität stieg die Anzahl antiziganistischer Straftaten um rund 23 Prozent auf insgesamt 240 Delikte im Jahr 2025. Auch im Bereich der Spionage, einer zentralen Erscheinungsform hybrider Bedrohungen, ist ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Mit 474 erfassten Fällen stieg die Zahl der Delikte gegenüber dem Vorjahr um gar 558 Prozent.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie haben sich die Fallzahlen im Phänomenbereich PMK-rechts in Rheinland-Pfalz seit der Kleinen Anfrage vom 20. Februar 2026 (Drucksache 18/14233) entwickelt?
  2. Wie viele antiziganistische Straftaten wurden in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2023 erfasst (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
  3. Wie viele politisch motivierte antisemitische Straftaten wurden in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2023 erfasst und welchen Phänomenbereichen sind die Straftaten zuzuordnen (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
  4. Wie viele politisch motivierte frauenfeindliche Straftaten wurden in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2023 erfasst und welchen Phänomenbereichen sind die Straftaten zuzuordnen (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
  5. Wie haben sich die Fallzahlen im Phänomenbereich der hybriden Bedrohungen in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2023 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?