Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Aufhebung des § 219a StGB

Carl-Bernhard von Heusinger

Sprecher für Wirtschaft, Innen- und Sicherheitspolitik, Demokratie

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Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 17. Januar 2022 einen Referentenentwurf zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch vorgelegt. Wir bitten die Landesregierung hierzu um Stellungnahme.

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