Aktuelles und Themen

Mit Blick auf die neue Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Eka von Kalben, Daniel Köbler und Edith Sitzmann : „Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben heute beschlossen, erneut eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs zu starten.

Zu der Antwort auf die Kleine Anfrage über „Queere Lebensweisen in Rheinland-Pfalz“ erklärt Pia Schellhammer, Queerpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zeigt, dass die Akzeptanz von queeren Lebensweisen in Rheinland-Pfalz einen sehr hohen Stellenwert besitzt.

Anlässlich des Urteils des Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz zur Verwertung der Daten aus einer angekauften Steuer-CD äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Raue, Sprecherin für Justiz der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Der Verfassungsgerichtshof Koblenz hat heute ein wichtiges Signal gesendet und die rot-grüne Landesregierung in ihrem Kurs bestätigt.

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ erklärt die Ausschussvorsitzende Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ich freue mich über die Äußerungen von GRÜNEN, SPD und CDU für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz.

Zur heutigen Vorstellung der Jugendbroschüre "Klartext gegen rechte Ökosprüche" durch Umweltministerin Ulrike Höfken, erklärt Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rechtspopulisten und Rechtsextreme streuen ihre Botschaften unauffällig und am liebsten dort, wo man es nicht vermutet.

Der Landtag debattiert heute den Stand der Umsetzung des Bologna-Prozesses und fasst zu dessen Weiterentwicklung einen Beschluss.

Zur Vorlage der neuen EU-Leitlinien für Flughäfen teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit: „Wir begrüßen, dass wir durch die Vorlage der Flughafen-Leitlinien durch die EU-Kommission nun endlich Klarheit für die Zukunft der Regionalflughäfen haben.

Zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Tierkörperbeseitigung erklärt Dietmar Johnen, Landwirtschaftspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf hat das Land im EU-Beihilfeverfahren einen wichtigen Schritt nach vorne getan.

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2014 des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz erklärt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ist eingeschlagen.