Aktuelles und Themen

Anlässlich der durch die EU-Kommission angekündigten Verschiebung der Umstellung auf das neue SEPA-Zahlungssystem erklärt Ulrich Steinbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Probleme bei der Umstellung auf das neue Zahlungssystem haben die EU-Kommission offensichtlich dazu bewogen, die Einführung um sechs Monate zu verschieben.

Zur heutigen Vorstellung der Fortschreibung des Integrationskonzeptes durch die Ministerin Irene Alt erklärt Anne Spiegel, Integrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: Das Integrationskonzept der Landesregierung setzt sich zum Ziel, allen Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz eine gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen.

Anlässlich der Verweisung der Klage gegen die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz des Verwaltungsgerichts Koblenz an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Angesichts der Haushaltssituation und der Entwicklung der Lebenshaltungskosten ist die – zugegeben knapp bemessene – Anhebung für die Beamtinnen und Beamten angemessen, denn das Land verzichtet ausdrücklich auf die in anderen Ländern üblichen Nullrunden.

Gerne weisen wir Sie auf die anstehende Auftaktklausur unserer Landtagsfraktion in der kommenden Woche hin.

Zum Outing des ehemaligen DFB-Nationalspielers Thomas Hitzlsperger erklären Nils Wiechmann, sportpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Heute ist ein bedeutender Tag für den Fußball und für die Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft.

Zur Debatte um ein hydrogeologisches Gutachten zum Hochmoselübergang erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die Klarstellung der Landesregierung, dass ein weiterführendes hydrogeologische Gutachten zum Hochmoselübergang nun in dem von uns gewünschten Umfang erstellt wird, begrüße ich sehr.

Zu dem Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichtes zur Zukunft der Eisenbahnstrecke Gerolstein – Prüm (Westeifelbahn) teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Ich bin sehr erfreut über das Urteil des OVG Koblenz, das die Zukunft der Bahntrasse Gerolstein – Prüm als Schienenverbindung sichert.

Zu Presseveröffentlichungen zum Bau der Hochmoselbrücke sagt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Beim Bau des Hochmoselübergangs muss die Sicherheit Priorität haben.

Anlässlich des vom Aufsichtsrat der FFHG beschlossenen Sanierungskonzeptes des Flughafens Hahn erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Das vom Aufsichtsrat beschlossene erweiterte Sanierungskonzept der Geschäftsführung für den Flughafen Hahn weist in die richtige Richtung.