Aktuelles und Themen

Steuerhinterziehung entzieht dem Gemeinwesen erhebliche finanzielle Mittel und be-einträchtigt zugleich die Steuergerechtigkeit sowie das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Eine leistungsfähige Finanzverwaltung, eine angemessene personelle und technische Ausstattung der zuständigen Behörden sowie eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Landes-, Bundes- und weiteren Ermittlungsbehörden sind daher von besonderer Bedeutung. Das Land Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Steuerverwaltung und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ergriffen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen im personellen und organisatorischen Bereich. Aktuell hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität angekündigt.

Mit dem am 10. November 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wurde das Sexualstrafrecht grundlegend reformiert. Ziel war insbesondere, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung durch den Grundsatz "Nein heißt Nein" zu stärken und Strafbarkeitslücken zu schließen.

Die Hitzewelle im Juni 2026 hat erneut verdeutlicht, dass die Folgen der Erderhitzung zunehmend auch die Verkehrsinfrastruktur betreffen. Bundesweit kam es zu hitzebe-dingten Schäden an Straßen, Brücken und Schienen sowie zu Einschränkungen im Straßen- und Schienenverkehr. Gleichzeitig können hitzebedingte Belastungen für Fahrgäste und Beschäftigte sowie Ausfälle von Fahrzeugen und Schäden an der Infrastruktur die Zuverlässigkeit der Mobilität beeinträchtigen.

Seit dem 9. Juli ist die biologische Reinigungsleistung der BASF-Kläranlage aufgrund einer bislang ungeklärten Störung der Nitrifikation eingeschränkt. Infolgedessen wer-den erhöhte Mengen an Ammoniumstickstoff in den Rhein geleitet. Nach Angaben der BASF kann eine Gefährdung für tierische Organismen nicht ausgeschlossen werden. Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz sah sich veranlasst, die Rheinanlieger über den internationalen Warn- und Informationsdienst zu informieren. Nach Angaben des Landesamtes für Umwelt können insbesondere hohe Wassertemperaturen und niedrige Wasserstände die Auswirkungen erhöhter Ammoniumkonzentrationen verstärken. Angesichts der zunehmenden Belastungen des Rheins durch die Folgen der Erderhitzung stellt sich die Frage, ob die bestehenden Anforderungen an Überwachung und Vorsorge industrieller Direkteinleiter noch ausreichen, um Mensch und Umwelt wirk-sam zu schützen.

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Zum Schulstart am 10. August erklären Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Katharina Binz, bildungspolitische Sprecherin:

Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, eine Kommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge für eine moderne öffentliche Aufga-benwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeiten soll. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sollen dabei einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, um Doppelzuständigkeiten abzubauen, die Qualität der Aufgabenwahrnehmung zu sichern und Bürokratie spürbar zu reduzieren. Darüber hinaus sollen die Kommu-nalen Spitzenverbände aktiv an diesem Prozess mitwirken. Bislang ist jedoch nicht bekannt, wie die Kommission zusammengesetzt sein wird, wie sie arbeiten soll und welche Bedeutung ihren Empfehlungen für das weitere Regierungshandeln zukommt.

Die Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz leisten einen unverzichtbaren Beitrag, um Studierende in ihrem Alltag zu unterstützen. Sie leisten Betreuungsarbeit in den Bereichen Gesundheit, Soziales oder Finanzen, sie betreiben Mensen und Wohnheime, sie bieten Kinderbetreuungs- und Kulturangebote an und vieles mehr. Die Studierendenwerke finanzieren sich überwiegend aus den Studierendenwerksbeiträgen innerhalb der Semesterbeiträge der Studierenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen sowie Zuschüssen des Landes.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat eindrücklich gezeigt, dass beim Wiederaufbau der Infrastruktur der Hochwasserschutz oberste Priorität haben muss. Dies entspricht auch den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtags Rheinland-Pfalz. Für den Wiederaufbau des zerstörten Abschnitts der B 266 zwischen Heimersheim und Lohrsdorf hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) eine Technische Machbarkeitsuntersuchung vorgelegt. Darin wurden insgesamt 14 Varianten untersucht.

Mit der Einführung der Schulgirokonten hat das Land Rheinland-Pfalz eine rechtssichere Grundlage für die Verwaltung schulischer Gelder geschaffen. Da künftig zahlreiche unterschiedliche Zahlungsströme – etwa für Klassen- und Studienfahrten, Schüleraustausche oder Schulveranstaltungen – über ein Schulgirokonto verwaltet werden, kommt einer praktikablen digitalen Verwaltung besondere Bedeutung zu. Im Bildungsausschuss hat die Landesregierung über die Erprobung der Software „Klassengeld“ an Pilotschulen berichtet und auf eine Finanzierung der Lizenzen bis Ende des Jahres 2026 hingewiesen.