Aktuelles und Themen

Christine Kuncke

CDU und SPD bilden künftig die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Landtagsfraktion übernimmt Verantwortung in der Opposition.

Das Deutschlandticket ist eine der wichtigsten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre. Es entlastet Familien, macht Bus und Bahn einfacher nutzbar und stärkt klimafreundliche Mobilität. Jetzt muss sichergestellt werden, dass Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz das Ticket auch in den Sommerferien nutzen können.

Rechtsmotivierte Straftaten bleiben 2025 in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau: Die Zahl der Fälle sinkt leicht, zugleich steigt die Gewalt deutlich. Mit politisch motivierter Kriminalität rechts erfasst die Statistik Straftaten mit rechtsextremem, rassistischem, antisemitischem oder anderem rechten Motiv. Insgesamt wurden 1.444 solcher Straftaten registriert, nach 1.471 im Jahr 2024.

Wer Familien stärken will, muss bei der Geburt beginnen. Die Hebammen im Land beschreiben allerdings schon seit längerer Zeit strukturelle Probleme bei der Versorgung von Schwangeren und Müttern, die wir sehr ernst nehmen. Dazu kommt: Viele Familien berichten, dass sie monatelang vergeblich eine Hebamme suchen – und irgendwann entnervt aufgeben.

Prüfungsstress, Zukunftsängste, finanzielle Sorgen: viele Studierende tragen gerade enorm viel. Umso wichtiger ist es, dass Hilfe schnell erreichbar ist. Rheinland-Pfalz unterstützt die Studierendenwerke bei der psychosozialen Beratung bereits – aber die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Das zusätzliche Geld hat zuletzt vielerorts vor allem eines getan: Kürzungen verhindert. Das reicht uns nicht.

Die finanzielle Lage unserer Kommunen spitzt sich dramatisch zu. So steht es in einem gemeinsamen Positionspapier von einer Reihe Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Grünen. Mitautorin und Unterzeichnerin ist unter anderem die rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer. Das Papier fordert verlässliche Strukturen statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen, damit Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können.

Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen mitbestimmen können. Doch in Rheinland-Pfalz bleiben bei der Landtagswahl am 22. März 2026 weiterhin große Gruppen ausgeschlossen – obwohl sie hier leben, lernen, arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen. Zwei Debatten stehen dabei im Zentrum: das Wahlalter 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie ein Wahlrecht für EU-Staatsangehörige auch bei Landtagswahlen. Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage von Carl-Bernhard von Heusinger und Fabian Ehmann konkrete Zahlen vorgelegt.

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Gewalt und Übergriffe im Bahnverkehr dürfen niemals „zum Job dazugehören“. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist klar: Wir müssen den Schutz der Menschen verbessern, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Züge fahren.

Extremwetter nimmt zu und damit auch das Risiko von Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser. Rheinland-Pfalz setzt deshalb auf moderne Vorsorge: Seit Dezember 2025 unterstützt der HydroZwilling RLP die Kommunen bei Planung und Bewertung von Schutzmaßnahmen. Seit dem 5. Februar 2026 steht die 3D-Visualisierung allen Bürger:innen kostenlos zur Verfügung.