Aktuelles und Themen

Mit dem Wohngeld werden Haushalte mit geringem Einkommen unterstützt, damit sie sich die steigenden Mietkosten weiterhin leisten können. Einen großen Anteil der Wohngeldbeziehenden machen dabei Rentner:innen sowie Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern aus. Aus einem Referentenentwurf des SPD-geführten Bundesbauministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung durch Kürzungen beim Wohngeld bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr im Bundeshaushalt einsparen möchte. Betroffen von den Kürzungen sind dem Entwurf zufolge alle bisherigen Wohngeldbeziehenden, zum Beispiel durch die Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente. Durch die geplanten Änderungen rechnet die Bundesregierung laut Entwurf damit, dass im Jahr 2029 rund 163 000 Haushalte in die nachrangigen Grundsicherungssysteme (SGB II und SGB XII) wechseln.

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Laut Medienberichten steht Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vor der Ablösung. Dazu erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Die Art und Weise, wie Lebensmittel erzeugt werden, beeinflusst den Zustand von Böden, Gewässern, Klima und Artenvielfalt sowie die wirtschaftlichen Perspektiven landwirtschaftlicher Betriebe. Der Markt für ökologisch erzeugte Lebensmittel wächst seit Jahren und erreichte zuletzt Rekordumsätze. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich bewusst für Bio-Lebensmittel. Gleichzeitig bleibt die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen hinter der steigenden Nachfrage zurück. Dadurch wächst der Bedarf an Bio-Produkten aus dem Ausland, während Chancen für die heimische Landwirtschaft ungenutzt bleiben. Ökolandbau und Ökoweinbau leisten wichtige Beiträge zum Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz. Sie stärken regionale Wertschöpfungsketten, schaffen Arbeitsplätze und können Abhängigkeiten von externen Betriebsmitteln wie mineralischen Düngemitteln verringen. Die positive Marktentwicklung und die vielfältigen Leistungen des Ökolandbaus und -weinbaus unterstreichen die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für ihre weitere Entwicklung. Trotz der genannten Potenziale finden sich im Koalitionsvertrag der Landesregierung jedoch weder verbindliche Ausbauziele noch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Ökolandbau und -weinbau in Rheinland-Pfalz.

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Abgeordneten Katharina Binz zeigt einen großen ungedeckten Bedarf an Plätzen in Integrierten Gesamtschulen: Zum Schuljahr 2026/2027 wurden an 52 IGS insgesamt 3.703 angemeldete Kinder wegen fehlender Kapazitäten nicht aufgenommen.

Das Landesklimaschutzgesetz verpflichtet nach § 10 LKSG die Landesregierung, regelmäßig und nachvollziehbar über den Umsetzungsstand der Klimaschutzziele sowie über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz zu informieren. Hierfür sind insbesondere jährliche Daten und Analysen zur Treibhausgasentwicklung, eine Bewertung des allgemeinen Umsetzungsstands der Klimaschutzmaßnahmen sowie gegebenenfalls weitergehende Gutachten von zentraler Bedeutung. Ein aktuelles und belastbares Monitoring ist Voraussetzung dafür, Zielabweichungen frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig nachzusteuern.

Nach dem geltenden Landesklimaschutzgesetz verfolgt Rheinland-Pfalz das Ziel, bis zum Jahr 2040 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Als Zwischenschritt wird bis zum Jahr 2035 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 83 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 angestrebt. Zudem soll der Bruttostromverbrauch in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent durch Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das Land setzt sich außerdem zum Ziel, Behörden, Hochschulen und sonstige Einrichtungen des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit bis zum Jahr 2030 bilanziell treibhausgasneutral zu betreiben. Die obersten Landesbehörden sind entsprechend ihres Zuständigkeitsbereichs verpflichtet, Klimaschutzmaßnahmen zur Zielerreichung zu entwickeln, zu prüfen, dem für Klimaschutz zuständigen Ministerium mitzuteilen und umzusetzen.

Die Bahnstrecke Mainz – Alzey ist eine wichtige Schienenverbindung in Rheinhessen und bindet den Landkreis Alzey-Worms an die Landeshauptstadt Mainz an. Sie dient zahlreichen Menschen in Rheinhessen als direkte Verbindung für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Hochschule. Aufgrund steigender Fahrgastzahlen, begrenzenden Kapazitäten und regelmäßigen Verspätungen wird seit mehreren Jahren über einen Ausbau sowie Elektrifizierung der Strecke diskutiert.

Die Bahnstrecke Neustadt-Winden-Wörth ist für die Südpfalz und die Anbindung an den Fernverkehrs- und Wirtschaftsstandort Karlsruhe von großer Bedeutung. Der eingleisige Abschnitt zwischen Winden und Wörth stellt dabei ein betriebliches Nadelöhr dar und führt regelmäßig zu Verspätungen. Ein zweigleisiger Ausbau sowie die Elektrifizierung könnten die Betriebsqualität verbessern und das Angebot auf der Strecke erweitern. Für den zweigleisigen Ausbau zwischen Kandel und Wörth liegt inzwischen eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung vor, die den volkswirtschaftlichen Nutzen des Vorhabens nachweist.

Menschen, die sich vor Ort etwa ehrenamtlich, gesellschaftlich oder politisch engagieren, sehen sich zunehmend Anfeindungen, Bedrohungen und anderen Angriffen ausgesetzt. Dies betrifft Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Vorstandsmitglieder von Vereinen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Gastwirtinnen und Gastwirte sowie weitere Personen, die sich öffentlich positionieren oder Verantwortung übernehmen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verrohung des öffentlichen Diskurses wächst bei vielen Betroffenen die Sorge vor einer missbräuchlichen Ausforschung persönlicher Daten, insbesondere der Wohnanschrift.