Aktuelles und Themen

Ein staatliches Tierwohllabel soll ab 2018 Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, Produkte, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden, zu erkennen und dies in ihre Kaufentscheidung einzubeziehen.

Die Förderung von Kunst und Kultur durch das Land und die Kommunen ist in unserer Landesverfassung verankert. Die Parteien der Ampelkoalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Vorhaben der Digitalisierung des kulturellen Erbes weiter voranzutreiben (vgl. Koalitionsvertrag RLP 2016 - 2021, S. 129f.). Insbesondere das schriftliche Kulturgut in den Archiven, Bibliotheken und Museen des Landes leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des kulturellen Erbes in Rheinland-Pfalz.

Am 1. Januar 2017 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesländer haben dadurch erstmals die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen auch Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten für die Nutzung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zur Verfügung zu stellen.

Ziel des Vorhabens ist eine Modulare Schulpraxiseinbindung als Ausgangspunkt zur individuellen Kompetenzentwicklung (MoSAiK) in der ersten Phase der Ausbildung von zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern an der Universität Koblenz-Landau. Für das Vorhaben wurde ein holistischer Ansatz zur Professionsentwicklung in der Lehrerbildung mit empirischer Begleitforschung entwickelt.

Im Februar 2017 wurde die neue KIM (Kindheit, Internet, Medien)-Studie 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin kommt sie unter anderem zu dem Ergebnis, dass 77 Prozent aller Sechs- bis 13-Jährigen nach eigener Angabe zumindest selten einen Computer oder Laptop nutzen.

Die TU Kaiserslautern ist für weitere fünf Jahre berechtigt, das Gütesiegel des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) für faire und transparente Berufungsverhandlungen zu führen, das sie seit dem 1. März 2014 innehat. Bundesweit als dritte Universität hat sie damit das nach drei Jahren anstehende Re-Audit-Verfahren erfolgreich durchlaufen.

Rheinland-Pfalz hat in der Bundesratssitzung vom 12. Mai einen Entschließungsantrag für ein neues Transsexuellengesetz eingebracht. Bislang müssen Menschen, die sich ihrem biologisch angeborenen Geschlecht nicht zugehörig fühlen, aufwändige gutachterliche Prozeduren über sich ergehen lassen, um zum Beispiel ihren Vornamen anpassen zu dürfen. Das aktuelle Transsexuellengesetz ist von 1981 und bedarf dringend einer Reformierung.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einen umfangreichen Forschungsbericht erstellt. Die Studie beleuchtet im Besonderen die Rückkehrpolitik und den Ausreisevollzug der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf der Grundlage vergleichender Fallstudien.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen, das ab 2018 in Kraft treten soll. Mit diesem Gesetz wird es zu einigen Neuerungen kommen, die einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleisten sollen.