Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Hitze im Pflegeheim: Warum die Landesregierung Pflegebedürftige mit den Kosten alleinlässt

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Extreme Hitze gefährdet besonders ältere und pflegebedürftige Menschen. Trotzdem plant die Landesregierung bislang keine gezielte Förderung für baulichen Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen. Wir fordern: Das Land muss diese Förderlücke schließen, statt die Kosten allein den Bewohner und ihren Familien aufzubürden.

Wohngeld-Kürzungen: Warum in Rheinland-Pfalz viele Menschen betroffen wären

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Die Bundesregierung plant, das Wohngeld ab 2027 zu kürzen. Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Menschen, deren Einkommen für Miete und Wohnkosten nicht ausreicht, die aber noch keine Grundsicherung erhalten.

Ökolandbau in Rheinland-Pfalz: Landesregierung streicht Ziele, Aktionsplan und Aktionstage

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Die Landesregierung setzt sich für den Ökolandbau und den Ökoweinbau in Rheinland-Pfalz keine eigenen Ausbauziele mehr. Auch der Öko-Aktionsplan soll nicht fortgeschrieben werden, die Öko-Aktionstage stehen vor dem Aus. Für uns GRÜNE ist klar: Wer ökologische Betriebe ausbremst, schwächt Klima- und Naturschutz und nimmt den Landwirt:innen und Winzer:innen die nötige Planungssicherheit.

Landesbürgerenergiengesetz: Die Energiewende soll sich vor Ort auszahlen

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Mit einem Landesbürgerenergiengesetz will die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger verbindlich an neuen Wind- und Solarprojekten beteiligen. Wer die Energiewende vor Ort ermöglicht, soll auch finanziell von ihr profitieren.

Wohnadressen besser schützen: Fast 11.000 Auskunftssperren in Rheinland-Pfalz

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10.887 Auskunftssperren waren Ende Juni 2026 in den rheinland-pfälzischen Melderegistern eingetragen. Die Zahl steigt seit Jahren – doch noch immer müssen Betroffene eine konkrete Gefährdung glaubhaft machen, bevor ihre Wohnanschrift geschützt wird. Wir fordern einen Paradigmenwechsel: Private Adressen müssen grundsätzlich geschützt sein und dürfen nur bei einem berechtigten Interesse herausgegeben werden.

3.703 Ablehnungen an Integrierten Gesamtschulen: Elternwille ernst nehmen

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Abgeordneten Katharina Binz zeigt einen großen ungedeckten Bedarf an Plätzen in Integrierten Gesamtschulen: Zum Schuljahr 2026/2027 wurden an 52 IGS insgesamt 3.703 angemeldete Kinder wegen fehlender Kapazitäten nicht aufgenommen.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Höhere Wohnkosten, mehr fossile Abhängigkeit

GRÜNE Landtagsfraktion RLP
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Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sieht darin einen Rückschritt für Klimaschutz, Mieter, Kommunen und Unternehmen. Das Gesetz verlängert die Nutzung fossiler Energieträger, verschärft die Wohnkrise und sorgt für neue Unsicherheit.

Aktion Grün: Erfolge sichern, Programm ausbauen

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Die Aktion Grün finanziert Biotopschutz, Artenschutz und Umweltbildung in Rheinland-Pfalz. Im Koalitionsvertrag steht nun eine Evaluation des Programms. Für die GRÜNE Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder löst diese Ankündigung große Sorge vor möglichen Einschnitten aus.

Infrastrukturzukunftsgesetz: Beschleunigung ja aber mit Augenmaß für die Natur und Beteiligung

GRÜNE Landtagsfraktion RLP
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Unser Land braucht eine funktionierende Infrastruktur. Marode Brücken, überlastete Schienen, beschädigte Straßen, fehlender Hochwasserschutz und zu langsame Planungsverfahren belasten Menschen, Wirtschaft und Kommunen. Dass Sanierungen schneller möglich werden müssen, ist unstrittig.