Aktuelles und Themen

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Wohnraumschutzgesetz für Rheinland-Pfalz: Kommunen sollen gegen unzumutbare Wohnbedingungen vorgehen können

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Blog

Schimmel, kalte Wohnungen, defekte Aufzüge: Wir wollen verbindliche Mindeststandards für Wohnraum und Kommunen die Möglichkeit geben, bei schweren Missständen einzugreifen. Deshalb fordern wir ein Wohnraumschutzgesetz für Rheinland-Pfalz

Wohngeld: Bundestag muss unsoziale Kürzungen stoppen

pixino
Presse

Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in erster Lesung über die geplanten Kürzungen beim Wohngeld debattiert. Die von Bundesministerin Verena Hubertz eingebrachten Kürzungspläne werden nun in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags beraten. Dazu erklärt Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Eder gratuliert Schweitzer

SPD RLP
Presse

Zur angekündigten Berufung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer zum Bundesminister für Arbeit und Soziales erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Verschiebung der Generalsanierung zwischen Koblenz und Mainz ist ein Rückschlag – GRÜNE Fraktion hat Thema für den Verkehrsausschuss angemeldet

By Rob Dammers - Hirzenach ICE 401 567 Hamburg Altona-Mainz Hbf-Frankfurt Hbf, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66190841
Presse

Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn haben bekanntgegeben, dass die Korridorsanierung der linken Rheinstrecke 2028 zunächst nur zwischen Köln und Koblenz umgesetzt wird. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat das Thema Generalsanierung für den nächsten Verkehrsausschuss am 5. November angemeldet. Dazu erklärt Katrin Eder, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Über 4.000 Studierende in Rheinland-Pfalz warten auf einen Wohnheimplatz

GRÜNE Fraktion RLP (mit KI)
Blog

Volle Wohnheime, lange Wartelisten und weniger öffentlich geförderte Plätze: Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder zeigt, wie dringend Rheinland-Pfalz mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende braucht. Wir GRÜNE fordern, das Förderprogramm „Junges Wohnen“ stärker zu nutzen und den Ausbau voranzubringen.

Exzellenz-Status für Uni Mainz ist großer Erfolg für den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz

JGU Mainz
Presse

Erstmals wird eine Universität in Rheinland-Pfalz als Exzellenz-Universität ausgezeichnet. Die Vorsitzende GRÜNEN Landtagsfraktion Katrin Eder gratuliert der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zu diesem Erfolg:

Land braucht umfassende kurzfristige Strategie für Logistik bei Niedrigwasser

Presse

Anlässlich der Niedrigwasser-Lage am Rhein und des Besuchs bei ThyssenKrupp Steel in Duisburg im Rahmen der Konferenz der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Deutschlandticket: Erneute Preissteigerung ist ein fatales Signal

Presse

Zur erneuten Preiserhöhung beim Deutschlandticket auf 66,80 Euro ab Januar 2027 erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Geschlossene Bürgerämter müssen Konsequenzen haben

Presse

Zu den landesweiten IT-Störungen, die in zahlreichen Kommunen zur Schließung von Bürgerämtern und weiteren Einschränkungen von Verwaltungsleistungen geführt haben, erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Kommunen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: