Aktuelles und Themen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute die Eckdaten für einen Hitzeschutzplan des Landes vorgestellt. Dazu erklärt Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit der Novelle des Landesaufnahmegesetzes will das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen insgesamt 121,6 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Fluchtaufnahme im Jahr 2023 weiterreichen. Dazu erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flucht und Asyl:

Mit einer Landesförderung für 179 Projekte und einem Budget von insgesamt 1,1 Millionen Euro bringt der Kultursommer auch in diesem Jahr hochwertige Kulturveranstaltungen nach ganz Rheinland-Pfalz. Ein besonderer Fokus liegt diesmal auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion mit Luxemburg, Lothringen, der Wallonie und dem Saarland. Dazu erklärt Josef Winkler, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Rahmen des digitalen Diskussionsformats „Fraktion aktuell“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die aktuelle Situation an den Kinderkliniken, die Ursachen und möglichen Lösungsansätze erörtert. Dazu erklärt Josef Winkler, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz und gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den aktuellen Stand der Aufnahme von Geflüchteten debattiert. Dazu erklärt Josef Winkler, flüchtlings- und integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Landesregierung auf GRÜNEN Antrag hin über die erfolgreiche Arbeit der Clearingstellen Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz berichtet. Dabei bestätigte sie eine deutliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung der Clearingstellen durch das Land. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 320.000 Euro vorgesehen, was eine Erhöhung um 45 Prozent bedeutet. Dazu erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

Tausende Menschen leben seit fünf Jahren oder mehr mit einer Duldung in Rheinland-Pfalz. Darunter sind viele geduldete Afghaninnen und Afghanen, die auf lange Sicht nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Menschen erhalten mit dem neuen Bundesrecht die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Rheinland-Pfalz vollzieht die Umsetzung des neuen humaneren Rechts durch eine Vorgriffsregelung sofort. Dazu erklärt Josef Winkler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung die Novelle des Landesaufnahmegesetzes debattiert. Die Novelle wird nötig, weil sich mit den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine die Aufnahmesituation in Land und Kommunen stark verändert hat. Es handelt sich um ein Fraktionsgesetz, das von allen demokratischen Fraktionen im Landtag unterstützt wird. Josef Winkler, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt:

Auf Einladung seines Vorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Trabert besuchten heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die rheinland-pfälzische stellvertretende Ministerpräsidentin Katharina Binz den Verein Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. in Mainz. Bei dem Verein war 2019 erstmals in Rheinland-Pfalz ein Modellprojekt für eine Clearingstelle Krankenversicherung angesiedelt worden. Die Clearingstelle ermöglicht Menschen ohne Krankenversicherung den Zugang zu medizinischen Leistungen. Die heutige Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin hatte als Landtagsabgeordnete besonders auf dieses Modellprojekt und seine Ausweitung auf Koblenz, Ludwigshafen und Worms mit dem Landeshaushalt 2021 hingewirkt. Dazu erklärt Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: