Aktuelles und Themen

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Untersuchungsausschuss-Reform: Demokratie schützen

Landtagsrede

Untersuchungsausschuss-Reform soll im Landtag Rheinland-Pfalz die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen und Minderheitenrechte zugleich ernst nehmen, wenn das Instrument überdehnt wird. Carl-Bernhard von Heusinger sprach am 29.04.2026 zur Änderung des Artikels 91 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.

Lobbyregistergesetz Rheinland-Pfalz: Transparenz auf feste Grundlage stellen

Landtagsrede

Das Lobbyregistergesetz soll im Landtag Rheinland-Pfalz Transparenz verlässlicher absichern, indem das bisherige Register aus der Geschäftsordnung in ein eigenständiges Gesetz überführt wird. Carl-Bernhard von Heusinger stellte den Gesetzentwurf am 26.01.2026 im Landtag Rheinland-Pfalz vor und ordnete ihn als politischen Schritt mit mehr Gewicht und Verbindlichkeit ein.

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Alterspräsident und Abberufung Ausschussvorsitz)

Landtagsrede

Die Geschäftsordnung vom Landtag Rheinland-Pfalz standen am 3.7.2025 im Mittelpunkt der Rede von Carl-Bernhard von Heusinger zur Neuregelung von Vorsitz und Abwahl. Er stellte vor dem Landtag Rheinland-Pfalz Änderungen bei der Leitung der konstituierenden Sitzung und bei Ausschussvorsitzenden vor.

Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz

Landtagsrede

Das Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz soll nach den Worten von Carl-Bernhard von Heusinger den Landtag Rheinland-Pfalz besser vor Verfassungsfeinden schützen. Vor dem Landtag Rheinland-Pfalz am 12.06.2025 warb er für klare Regeln, regelmäßige Prüfungen und finanzielle Konsequenzen dabei.

Brandschutzgesetz stärkt klare Strukturen im Katastrophenschutz

Landtagsrede

Das Brandschutzgesetz ordnet nach den Erfahrungen seit 2021 den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu, sagt Carl-Bernhard von Heusinger im Landtag. Im Mittelpunkt stehen mehr Verantwortung des Landes, verlässlichere Zuständigkeiten und eine stärkere kommunale Unterstützung in Ausnahmelagen.