Aktuelles und Themen

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten im Dezember 2025 in einem gemeinsamen Antrag im Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert, für in Rheinland-Pfalz lebende Ezidinnen und Eziden mit irakischer Staatsbürgerschaft eine Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Das hierfür erforderliche Einvernehmen des Bundes wurde nun jedoch vom Bundesinnenministerium verweigert, wie Integrationsministerin Katharina Binz heute mitteilte. Ein Schreiben der vier antragstellenden Fraktionen an Bundesinnenminister Dobrindt blieb unbeantwortet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

GRÜNE Fraktion RLP / Christine Kuncke

Der langjährige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler verlässt die GRÜNE Landtagsfraktion. Am morgigen Dienstag tritt er sein Amt als Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport sowie Bürgermeister der Landeshauptstadt Mainz an. Für ihn rückt der GRÜNE Landesvorsitzende Paul Bunjes in die Fraktion nach. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat den Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten und die konsequente Fortsetzung der Energiewende zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer:

Bild: unsplash.com

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) in zweiter Beratung verabschiedet. Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:

„Der Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen widerspricht unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Angriffe auf jüdisches Leben – ob physisch, verbal oder digital – sind in jeder Hinsicht inakzeptabel. Das Existenzrecht Israels und die historische Verantwortung Deutschlands sind unverrückbare Grundlagen unseres politischen Handelns.“ So steht es im gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, der im kommenden Plenum verabschiedet werden soll.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit einer Gedenkveranstaltung des 81. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht. Im Fokus des Gedenkens stand die Verfolgung von Frauen im Nationalsozialismus. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Heute fand im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (AFJIV) eine Anhörung zum geplanten Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) statt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Auf den Tod des Abgeordneten Michael Simon reagiert die GRÜNE Landtagsfraktion mit Trauer und Anteilnahme. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer erklärt: