Aktuelles und Themen

GRÜNE Fraktion RLP

Rheinland-Pfalz erlebt aktuell einen außergewöhnlichen Ausbau von Balkonkraftwerken. Nach den jüngsten Zahlen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sind landesweit bereits 60.905 steckerfertige Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 58,7 Megawatt (MW) in Betrieb.

Wie gelingt eine moderne, digitale Verwaltung und Infrastruktur, die Bürger:innen und Unternehmen wirklich unterstützt? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Arbeitstreffens zwischen den GRÜNEN Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Fabian Ehmann und der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Rheinland-Pfalz.

Kabinettssitzung, Berlin ©Bundesregierung/Jesco Denzel

Nach 100 Tagen zeigt die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz Rückschritt statt Aufbruch: Sie kapituliert vor einer rechten Kampagne, streitet öffentlich und setzt auf Technologien von gestern, entlastet die Reichsten und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rheinland-Pfalz beweist mit einer stabilen und verlässlich arbeitenden Ampel-Landesregierung, dass es anders geht – mit klaren Zielen und Investitionen in Klimaschutz, moderne Mobilität und starke Kommunen.

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fördert das Land Rheinland-Pfalz seit Mai 2023 gezielt den kommunalen Klimaschutz. Das Programm richtet sich an Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise, die eigene Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder zur Anpassung an die Klimakrise umsetzen möchten.

Die Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Gleichzeitig entgehen dem Staat jährlich Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Zwei Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz machen deutlich, warum der Kampf gegen diese Delikte nicht nur notwendig, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit ist.

In den vergangenen Monaten haben wir den Schutz unserer Demokratie stärker denn je ins Zentrum unserer Politik gestellt. Für uns als regierungstragende Fraktion in Rheinland-Pfalz ist klar: Wir dürfen nicht untätig bleiben, wenn extrem rechte Kräfte versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Deshalb setzen wir alles daran, unsere Demokratie wehrhafter zu machen.

Im Jahr 2024 hat die politisch rechtsmotivierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung bestätigt: Noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001 wurden landesweit so viele rechte Straftaten registriert wie im vergangenen Jahr. Die Zahlen belegen nicht nur einen quantitativen Anstieg, sondern auch die fortschreitende gesellschaftliche Verankerung rechter Ideologien – sowohl offline als auch im Netz.

Rheinland-Pfalz steht vor einer historischen Investitionsentscheidung: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in den kommenden zwölf Jahren 4,8 Milliarden Euro investiert werden – für Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und lebenswerte Kommunen.

Die Schuldner- und Insolvenzberatung in Rheinland-Pfalz steht unter Druck: Die Zahl der Beratungssuchenden steigt kontinuierlich, gleichzeitig verlängern sich die Wartezeiten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Daniel Köbler und Lisett Stuppy hervor.