Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz sichern

Landtagsrede

Die Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz muss gesichert werden, weil der Hebammenhilfevertrag Beleghebammen belastet und damit die Arbeit in Kreißsälen gefährdet. Josef Winkler fordert deshalb, dass die Landesregierung weiter auf Bundesebene auf Anpassungen drängt, bevor der Vertrag am 1. November 2025 in Kraft tritt.

Kommunen stärken, Demokratie sichern: 600 Millionen Euro für mehr Handlungsfähigkeit

GRÜNE Fraktion RLP
Landtagsrede

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland ist alarmierend. In Rheinland-Pfalz setzt die Landesregierung nun ein deutliches Zeichen: Mit dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ werden 600 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die grüne Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer betont in ihrer Rede vor dem Landtag am 10. September 2025, dass funktionierende Kommunen die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität sind.

Deutschlandticket sichern: Bezahlbare Mobilität braucht Verlässlichkeit

Pia Schellhammer im Landtag Rheinland-Pfalz
GRÜNE Fraktion RLP
Landtagsrede

Das Deutschlandticket ist ein sozialer und klimapolitischer Fortschritt – doch der Bund gefährdet seine Zukunft. Rheinland-Pfalz zeigt, wie es besser geht.

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Alterspräsident und Abberufung Ausschussvorsitz)

Landtagsrede

Die Geschäftsordnung vom Landtag Rheinland-Pfalz standen am 3.7.2025 im Mittelpunkt der Rede von Carl-Bernhard von Heusinger zur Neuregelung von Vorsitz und Abwahl. Er stellte vor dem Landtag Rheinland-Pfalz Änderungen bei der Leitung der konstituierenden Sitzung und bei Ausschussvorsitzenden vor.

Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur: Warum Rheinland-Pfalz jetzt handelt

Landtagsrede

Rheinland-Pfalz steht vor einer historischen Investitionsentscheidung: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in den kommenden zwölf Jahren 4,8 Milliarden Euro investiert werden – für Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und lebenswerte Kommunen.

Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz

Landtagsrede

Das Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz soll nach den Worten von Carl-Bernhard von Heusinger den Landtag Rheinland-Pfalz besser vor Verfassungsfeinden schützen. Vor dem Landtag Rheinland-Pfalz am 12.06.2025 warb er für klare Regeln, regelmäßige Prüfungen und finanzielle Konsequenzen dabei.

Brandschutzgesetz stärkt klare Strukturen im Katastrophenschutz

Landtagsrede

Das Brandschutzgesetz ordnet nach den Erfahrungen seit 2021 den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu, sagt Carl-Bernhard von Heusinger im Landtag. Im Mittelpunkt stehen mehr Verantwortung des Landes, verlässlichere Zuständigkeiten und eine stärkere kommunale Unterstützung in Ausnahmelagen.