Aktuelles und Themen

Der Schutz von Ezidinnen und Eziden (Jesidinnen und Jesiden) in Rheinland-Pfalz verlangt nach Auffassung von Josef Winkler eine Aufnahmeanordnung aus humanitären Gründen. Für Überlebende des als Genozid anerkannten IS-Verbrechens dürfe es keine Rückkehr in große Gefahr und untragbare Zustände geben.

Fabian Ehmann hielt diese Rede am 13.11.2025 vor dem Landtag Rheinland-Pfalz. Die Novelle des Landeswindenergiegebietegesetzes zieht das Flächenziel vor, stärkt die Regionen und beschleunigt Genehmigungen – transparent, digital und mit klaren Zuständigkeiten. Ehmann unterstreicht: „Windkraft ist das Rückgrat der Energiewende in Rheinland-Pfalz.“

Lisett Stuppy hielt am 13.11.2025 im Landtag Rheinland-Pfalz eine Rede zum Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Thema war die Einrichtung einer weisungsunabhängigen Stelle, die Betroffene stärkt, aufklärt und Maßnahmen der Landesregierung für Prävention, Intervention und Nachsorge koordiniert.

Im Landtag Rheinland-Pfalz sprach Daniel Köbler am 13. November 2025 zum Entschließungsantrag „Für ein modernes, gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem – Datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung voranbringen“ und erläuterte, warum Schulen Lernfortschritte individueller und zeitgemäßer abbilden müssen.

„Das Sondervermögen gibt Landesregierung und Kommunen in Rheinland-Pfalz einen klaren Rahmen“, sagte Pia Schellhammer am 12.11.2025 im Landtag, „damit Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur verlässlich wirken“. Grundlage ist eine gemeinsame Erklärung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Milliarden über mehrere Jahre steuert und spürbare Ergebnisse im Alltag in den Mittelpunkt stellt.

Rheinland-Pfalz verzeichnet einen anhaltenden Photovoltaik-Boom. Im vergangenen Jahr wurden 65.000 neue Anlagen installiert, zwei Drittel davon auf privaten Dächern, Gebäuden und Fassaden. 66 Prozent des hier erzeugten Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Quellen. Bundesweit arbeiten über 100.000 Menschen in der Solarbranche, der Umsatz mit Solar- und Speichersystemen liegt bei 30 Milliarden Euro.

Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verflochten – sicherheitspolitisch durch Standorte wie Ramstein, Kaiserslautern und Spangdahlem, wirtschaftlich als zweitwichtigster Handelspartner nach Frankreich und gesellschaftlich durch zehntausende US-Angehörige im Land. Entscheidungen aus Washington reichen damit bis in den Alltag vor Ort. Vor diesem Hintergrund berichtete Pia Schellhammer im Landtag über Eindrücke einer Delegationsreise nach Washington D.C. und leitete daraus politische Schwerpunkte für das Land ab.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 10. September 2025 über das neue Bestattungsgesetz beraten. Josef Winkler, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, verteidigte in seiner Rede die Novellierung als notwendige Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen. Im Mittelpunkt der Reform steht das Ziel, mehr Selbstbestimmung am Lebensende zu ermöglichen – ohne dabei die gewachsene Friedhofskultur in Frage zu stellen.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat tiefe Spuren hinterlassen und die Verwundbarkeit ganzer Regionen aufgezeigt. Am 11. September 2025 hat der Landtag Rheinland-Pfalz über ein umfassendes Wassergesetz beraten. Im Mittelpunkt steht ein ganzheitlicher Ansatz für Hochwasserschutz, Sturzflutvorsorge und Wassersicherung in Zeiten der Klimakrise. In der Debatte betonte die GRÜNE Abgeordnete Lea Heidbreder die Notwendigkeit, entschlossen zu handeln.