Aktuelles und Themen

Gruene Fraktion RLP

Am 12. Juni 2026 startet das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Damit beginnt ein neuer Abschnitt europäischer Asylpolitik.

Mobilität darf für Schüler:innen in Rheinland-Pfalz nicht vom Wohnort abhängen. Gerade in den Sommerferien ist das Deutschlandticket mehr als ein Schulweg-Ticket. Es ermöglicht jungen Menschen, zum Sportverein, ins Schwimmbad, zu Freund, zum Ferienjob oder zu Freizeitangeboten zu fahren. Bus und Bahn bedeuten Teilhabe, Selbstständigkeit und Lebensqualität.

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Hendrik Hering wird nun doch nicht zweiter Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz. Das ist eine richtige Entscheidung. Gleichzeitig bleibt es äußerst fragwürdig, dass ein zusätzlicher Chefposten bei der landeseigenen Lottogesellschaft überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wurde.

Christine Kuncke

CDU und SPD bilden künftig die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Landtagsfraktion übernimmt Verantwortung in der Opposition.

Das Deutschlandticket ist eine der wichtigsten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre. Es entlastet Familien, macht Bus und Bahn einfacher nutzbar und stärkt klimafreundliche Mobilität. Jetzt muss sichergestellt werden, dass Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz das Ticket auch in den Sommerferien nutzen können.

Rechtsmotivierte Straftaten bleiben 2025 in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau: Die Zahl der Fälle sinkt leicht, zugleich steigt die Gewalt deutlich. Mit politisch motivierter Kriminalität rechts erfasst die Statistik Straftaten mit rechtsextremem, rassistischem, antisemitischem oder anderem rechten Motiv. Insgesamt wurden 1.444 solcher Straftaten registriert, nach 1.471 im Jahr 2024.

Wer Familien stärken will, muss bei der Geburt beginnen. Die Hebammen im Land beschreiben allerdings schon seit längerer Zeit strukturelle Probleme bei der Versorgung von Schwangeren und Müttern, die wir sehr ernst nehmen. Dazu kommt: Viele Familien berichten, dass sie monatelang vergeblich eine Hebamme suchen – und irgendwann entnervt aufgeben.

Prüfungsstress, Zukunftsängste, finanzielle Sorgen: viele Studierende tragen gerade enorm viel. Umso wichtiger ist es, dass Hilfe schnell erreichbar ist. Rheinland-Pfalz unterstützt die Studierendenwerke bei der psychosozialen Beratung bereits – aber die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Das zusätzliche Geld hat zuletzt vielerorts vor allem eines getan: Kürzungen verhindert. Das reicht uns nicht.

Die finanzielle Lage unserer Kommunen spitzt sich dramatisch zu. So steht es in einem gemeinsamen Positionspapier von einer Reihe Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Grünen. Mitautorin und Unterzeichnerin ist unter anderem die rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer. Das Papier fordert verlässliche Strukturen statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen, damit Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können.