Aktuelles und Themen

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Nach den Ausschreitungen beim DFB-Pokal-Spiel zwischen Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern braucht es eine gründliche Aufarbeitung. Für uns ist klar: Gewalttäter müssen konsequent verfolgt werden. Zugleich dürfen Fußballfans nicht unter Generalverdacht geraten. Außerdem muss der Profifußball bei Hochrisikospielen an den zusätzlichen Polizeikosten beteiligt werden. Rheinland-Pfalz sollte sich für eine bundesweit einheitliche Lösung einsetzen und die Fanarbeit verlässlich stärken.

100 Tage regieren CDU und SPD nun gemeinsam Rheinland-Pfalz. Doch noch ist nicht erkennbar, wohin die neue Koalition das Land eigentlich führen will. Die Bilanz nach den ersten 100 Tagen fällt ernüchternd aus: Bei Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende, Bildung und der Unterstützung unserer Kommunen fehlt es an Tempo, konkreten Entscheidungen und einem Plan für die kommenden Jahre. Dabei liegen die Aufgaben längst auf dem Tisch. Gerade der Hitze- und Dürresommer 2026 hat gezeigt, dass wir uns Stillstand nicht leisten können.

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Die Klimakrise führt zu längeren Hitze- und Trockenperioden und lässt Wälder und Böden stärker austrocknen. Dadurch steigt die Waldbrandgefahr. Auf diese müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt gemeinsam reagieren. Unser Ziel ist deshalb eine Nationale Waldbrandstrategie, die Prävention, Früherkennung und leistungsfähige Brandbekämpfung zusammendenkt.

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Am 20. August 2026 berät der Landtag Rheinland-Pfalz den GRÜNEN Antrag „Hitzesommer als Weckruf: Hitzeschutz ernst nehmen“ . Die Fraktion fordert ein Sofortprogramm für besseren Hitzeschutz, besonders für gefährdete Menschen, und eine dauerhaft finanzierte Klimaanpassung im Land.

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Extreme Hitze gefährdet besonders ältere und pflegebedürftige Menschen. Trotzdem plant die Landesregierung bislang keine gezielte Förderung für baulichen Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen. Wir fordern: Das Land muss diese Förderlücke schließen, statt die Kosten allein den Bewohner und ihren Familien aufzubürden.

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Die Bundesregierung plant, das Wohngeld ab 2027 zu kürzen. Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Menschen, deren Einkommen für Miete und Wohnkosten nicht ausreicht, die aber noch keine Grundsicherung erhalten.

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Die Landesregierung setzt sich für den Ökolandbau und den Ökoweinbau in Rheinland-Pfalz keine eigenen Ausbauziele mehr. Auch der Öko-Aktionsplan soll nicht fortgeschrieben werden, die Öko-Aktionstage stehen vor dem Aus. Für uns GRÜNE ist klar: Wer ökologische Betriebe ausbremst, schwächt Klima- und Naturschutz und nimmt den Landwirt:innen und Winzer:innen die nötige Planungssicherheit.

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Mit einem Landesbürgerenergiengesetz will die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger verbindlich an neuen Wind- und Solarprojekten beteiligen. Wer die Energiewende vor Ort ermöglicht, soll auch finanziell von ihr profitieren.

10.887 Auskunftssperren waren Ende Juni 2026 in den rheinland-pfälzischen Melderegistern eingetragen. Die Zahl steigt seit Jahren – doch noch immer müssen Betroffene eine konkrete Gefährdung glaubhaft machen, bevor ihre Wohnanschrift geschützt wird. Wir fordern einen Paradigmenwechsel: Private Adressen müssen grundsätzlich geschützt sein und dürfen nur bei einem berechtigten Interesse herausgegeben werden.