Aktuelles und Themen

Mit seiner Verteidigung des Kurses von Friedrich Merz hat CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder eine rote Linie überschritten. Im Landtag stellte er sich hinter die Entscheidung, einen Migrationsplan mithilfe der AfD im Bundestag durchzusetzen – ein Tabubruch mit weitreichenden Folgen. Nachdem Friedrich Merz in Berlin einen Scherbenhaufen angerichtet hatte, hat Gordon Schnieder ihn nach Rheinland-Pfalz getragen.

Die aktuellen Entwicklungen bei X haben uns nun zu einem konsequenten Schritt veranlasst: Wir haben unseren Fraktionsaccount gelöscht. Wir haben die Entwicklung bei X schon länger mit großer Skepsis beobachtet, waren dort zuletzt nicht mehr aktiv. Stattdessen haben wir unseren Fokus auf Bluesky verlagert, eine Plattform, die sich durch ein explizit an demokratischen Leitlinien orientiertes Gegenkonzept hervorgetan hat.

Wasserstoff aus der Kläranlage? Wärme aus der Tiefe? Und das alles in Speyer? Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion – Pia Schellhammer, Fabian Ehmann und Bernhard Braun – haben sich in Speyer über Projekte informiert, die in der Region zur Umsetzung der Energiewende beitragen.

Der Regierungsentwurf

Vor der Bundestagswahl gibt es die Chance für einen Befreiungsschlag für überschuldete Kommunen. Die Grünen-Fraktionen in NRW und Rheinland-Pfalz fordern die Bundespolitik zum Handeln auf. Entscheidend ist die Haltung der CDU.

Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Jede Familie ist einzigartig und doch teilen viele ähnliche Herausforderungen im Alltag. Wir GRÜNE wollen Eltern entlasten und die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf entschieden verbessern. Damit wollen wir RheinlandPfalz als Land der starken Familien weiter voranbringen. In unserem Fraktionsschwerpunkt Familien in Vielfalt arbeiten wir dazu an Konzepten und gehen in den Austausch mit Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.