Aktuelles und Themen

GRÜNE Landtagsfraktion RLP

Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sieht darin einen Rückschritt für Klimaschutz, Mieter, Kommunen und Unternehmen. Das Gesetz verlängert die Nutzung fossiler Energieträger, verschärft die Wohnkrise und sorgt für neue Unsicherheit.

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Die Aktion Grün finanziert Biotopschutz, Artenschutz und Umweltbildung in Rheinland-Pfalz. Im Koalitionsvertrag steht nun eine Evaluation des Programms. Für die GRÜNE Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder löst diese Ankündigung große Sorge vor möglichen Einschnitten aus.

GRÜNE Landtagsfraktion RLP

Unser Land braucht eine funktionierende Infrastruktur. Marode Brücken, überlastete Schienen, beschädigte Straßen, fehlender Hochwasserschutz und zu langsame Planungsverfahren belasten Menschen, Wirtschaft und Kommunen. Dass Sanierungen schneller möglich werden müssen, ist unstrittig.

GRUENE Fraktion RLP

Alarm- und Einsatzpläne in Rheinland-Pfalz kommen voran, doch beim Hitzeschutz und bei der Aufsicht bleiben aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion entscheidende Lücken. Viele Kommunen arbeiten noch an ihren Plänen, während für länger anhaltende Hitzeperioden bislang kein Alarm- und Einsatzplan besteht.

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Die vergangenen Tage haben Rheinland-Pfalz vielerorts an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. In Trier-Zewen und Andernach wurden nach vorläufigen DWD-Daten 41,1 Grad gemessen, in Bad Kreuznach zuvor 40,7 Grad. In Bad Bergzabern sank die Temperatur nachts nicht unter 26,9 Grad. Bei solchen Bedingungen spricht man längst von “Wüstentagen” und “tropischen Nächten”. Das hat längst nichts mehr mit den Sommerwochen zu tun, die wir in unseren Breiten gewohnt waren. Es handelte sich vielmehr um einen echten Stresstest für Menschen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, Kitas und Kommunen.

GRÜNE Fraktion RLP

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit" am 22. Juni 2026 machen der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und der Landkreistag auf die Finanzkrise der Kommunen aufmerksam. In Rheinland-Pfalz erreichten die Defizite der Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2025 mit 1,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Die Grüne Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz fordert von der schwarz-roten Landesregierung sofortige Hilfe durch einen Nachtragshaushalt und eine überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.

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CDU und SPD haben A 13 für Grundschullehrkräfte in den Koalitionsvertrag geschrieben. Doch wann die bessere Besoldung kommt, bleibt offen. Für die GRÜNE Landtagsfraktion ist klar: Wer Grundschulen stärken will, muss den Lehrkräften endlich Verlässlichkeit geben.

Landtag RLP

Rheinland-Pfalz steht vor Aufgaben, die keinen Aufschub mehr dulden: Kommunen brauchen verlässliche Finanzen, Schulen brauchen echte Unterstützung, Klimaschutz braucht Tempo und Demokratie braucht Orte, an denen sie gelebt wird. Genau daran wird sich die neue Landesregierung aus CDU und SPD messen lassen müssen.

GRÜNE fraktion RLP

Am 09.06.2026 hat sich die Grüne Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz getroffen. Die LIGA ist der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land. Sie übernimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung von Sozialpolitik und Sozialgesetzgebung, vertritt die Interessen sozial benachteiligter und hilfebedürftiger Menschen und setzt sich für eine solidarische Bürgergesellschaft ein.