Aktuelles und Themen

Die DGB-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Susanne Wingertszahn, hat in einem Interview mit der RHEINPFALZ einen Fonds zur Unterstützung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft als wichtige Forderung an die Landespolitik benannt. Bereits in der Debatte zum Doppelhaushalt im vergangenen Jahr hat sich die GRÜNE Landtagsfraktion für einen entsprechenden Fonds ausgesprochen. Nach den Diskussionen zum Sondervermögen wurde nun ein konkretes Konzept für einen RLP-Zukunftsfonds erstellt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Der Umwelt-Campus Birkenfeld ist mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2026 in den Kategorien „Schulen und Hochschulen“ sowie „Aus- und Weiterbildung“ ausgezeichnet worden. Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, gratuliert:

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Zwei Betriebsstörungen in BASF-Anlagen in Ludwigshafen haben im Spätsommer zur Freisetzung erheblicher Mengen chemischer Stoffe geführt - teils in die Umwelt. Eine Betriebsstörung führt dabei zur Auslösung einer Rhein-Information, um die Unterlieger am Rhein gemäß Internationalem Warm- und Alarmplan Rhein über die Einleitung zu informieren. Dr. Bernhard Braun, Ludwigshafener Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion, betont die Bedeutung einer weiteren Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen:

Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass die Investitionen des Landes in den sozialen Wohnungsbau erste Erfolge zeigen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der Fraktion:

Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung hat ergeben, dass bereits über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert worden sind. Damit hat das Land das Mindestziel für 2030 schon jetzt erreicht. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:

Der Bundesrat hat heute den Weg für die Auszahlung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ an die Länder und damit auch an die Kommunen freigemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

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Zur neuen Partnerschaftskooperation zwischen Rheinland-Pfalz und der ukrainischen Oblast Winnyzia erklärt Fabian Ehmann, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zum offiziellen Spatenstich für die Reaktivierung der S-Bahn-Strecke zwischen Zweibrücken und Homburg erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin:

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Zur positiven Entwicklung beim Ausbau der Photovoltaik in Rheinland-Pfalz und den energiepolitisch kontraproduktiven Plänen der Bundesregierung erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: