11.11.2015

Landtag beschließt Transparenzgesetz

In diesem Novemberplenum hat der Landtag das von der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung angeregte, seit vier Jahren diskutierte Transparenzgesetz verabschiedet. Rheinland-Pfalz verfügt nun als erstes Flächenbundesland über ein derartiges Gesetz. Dieses stellt einen Meilenstein einer modernen offenen Demokratie dar. Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben zukünftig nur durch einen Klick die Möglichkeit über sämtliche amtliche Informationen der öffentlichen Verwaltung zu verfügen. Die Transparenzplattform wird am 01.01.2016 online gehen. Durch dieses Gesetz wird für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen unserer Regierungsbeteiligung gesetzlich verwirklicht. Wir haben uns von Anfang an für einen anderen Politikstil, für mehr Partizipation und Offenheit eingesetzt. Mit Hilfe des Transparenzgesetzes wird nun der Kulturwandel innerhalb der Verwaltung hin zu mehr Offenheit und mehr Bürgerfreundlichkeit gesetzlich verankert.

verwandte Themendossiers