Transparenz | 17.12.2015

Erleichterung von Volksbegehren Staatsvertrag

©Thorben Wengert/PIXELIO

Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes sollen es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden, Volksbegehren zu beantragen und dafür nötige Unterschriften zu sammeln. So sollen sich Befürworter – anders als vorher – auch auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in entsprechende Listen eintragen können. Außerdem wird man den Verfahrensstand des jeweiligen Begehrens künftig im Internet auf entsprechenden Webseiten nachvollziehen können. Außerdem sollen InitiatorInnen von Volksbegehren neben Transparenzregelungen auch finanzielle Unterstützung für ihre Aufwendungen erhalten.

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