Transparenz

Transparenz als Prinzip von Politik und Verwaltung

Grundlage jeder Meinungsbildung ist der freie und uneingeschränkte Zugang zu Informationen. Öffentliche Daten müssen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Eine größtmögliche Transparenz der politischen Prozesse kann nur auf diesem Weg erreicht werden. Wir GRÜNE setzen uns daher für eine proaktive Informationspolitik und eine neue politische Kultur der Offenheit und Partizipation ein. In Rheinland-Pfalz haben wir in dieser Legislaturperiode wesentliche Schritte hin zu mehr Transparenz unternommen: Seit Anfang 2012 besitzt Rheinland-Pfalz einen Beauftragten für Informationsfreiheit, der sich für das Recht auf Information der BürgerInnen stark macht. Darüberhinaus wurde auf unseren Druck das Live-Streaming der Plenarsitzungen des Landtags eingeführt. In der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ wurden auf unsere Initiative hin weitere Schritte für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung intensiv diskutiert. Ein wesentlicher Meilenstein ist die Neufassung eines Transparenzgesetzes für Rheinland-Pfalz, das erstmals die öffentliche Verwaltung verpflichtet von sich aus Informationen und Daten für die BürgerInnen leicht zugänglich zu veröffentlichen.

Mit unserer Resolution zur Transparenz bei Parteispenden reagieren wir auf diesbezüglich immer wiederkehrende Versäumnisse auch in der rheinland-pfälzischen Landespolitik und formulieren klare Transparenzregeln für Regierung, Parteien und Parlamentarier.

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Aktuelles

Bilanz für Rheinland-Pfalz mit deutlicher GRÜNER Handschrift
Thema der Woche | 22. Januar 2016

Die rot-grüne Landesregierung hat Bilanz gezogen. Rheinland-Pfalz ist transparenter, ökologischer und nachhaltiger geworden. Die vergangenen fünf Jahre tragen deutlich eine Handschrift – unsere GRÜNE Handschrift. Wir wollen kein Roll-back in die alten Zeiten.

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Erleichterung von Volksbegehren Staatsvertrag
Transparenz | 17. Dezember 2015

Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes sollen es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden, Volksbegehren zu beantragen und dafür nötige Unterschriften zu sammeln.

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Landtag beschließt Transparenzgesetz
11. November 2015

In diesem Novemberplenum hat der Landtag das von der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung angeregte, seit vier Jahren diskutierte Transparenzgesetz verabschiedet. Rheinland-Pfalz verfügt nun als erstes Flächenbundesland über ein derartiges Gesetz. Dieses stellt einen Meilenstein einer modernen offenen Demokratie dar. Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben zukünftig nur durch einen Klick die Möglichkeit über sämtliche amtliche Informationen der öffentlichen Verwaltung zu verfügen.

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Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der CDU
Pressemitteilung | 17. November 2016

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Ein guter Tag für die Demokratie im Land
Pressemitteilung | 12. Januar 2016

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Transparenzgesetz: Klöckner will weniger Informationen und weniger Mitsprache für Bürger*innen
Pressemitteilung | 19. November 2015

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