Soziales | 14.04.2015

Allen Menschen Zugang zur Wahl ermöglichen!

Im letzten Sozialpolitischen Ausschuss wurde darüber diskutiert, wie wir allen Menschen, auch solchen mit Behinderung oder kognitiven Einschränkungen, die Ausübung ihres Wahlrechtes ermöglichen können. Große Einigkeit herrschte darüber, dass der Zugang zum Wahlvorgang in allen seinen Bereichen barrierefrei zu gestalten ist. Dies betrifft zum Beispiel die physische Erreichbarkeit von Wahllokalen, aber auch die Formulierung der Wahlunterlagen. So hat das Bundesland Bremen etwa Wahlunterlagen in leichter Sprache erstellen lassen. Dies wollen wir auch für Rheinland-Pfalz vorantreiben.

Wir GRÜNE setzen uns – wie in der Enquete-Kommission vereinbart – für die volle Umsetzung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung ein. Unser Ziel ist es, hier bundesweiter Vorreiter zu werden: Alle Menschen, auch diejenigen, die unter umfassender Betreuung stehen, sollen schon bei den kommenden Landtagswahlen ihr Wahlrecht ausüben können.  

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