Rechtsextremismus | 24.02.2016

Offene und solidarische Gesellschaft ist in Gefahr

Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der ein pöbelnder Mob ankommende Flüchtlinge über Stunden am Aussteigen hindert, in der AnwohnerInnen und Schaulustige brennende Flüchtlingsunterkünfte bejubeln? Diese Frage haben wir in der Aktuellen Stunde „Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an – Demokratie stärken und dem Hass keine Chance geben“ gestellt. Unsere offene und solidarische Gesellschaft ist immer mehr in Gefahr. Jetzt sind alle demokratischen Kräfte gefordert, sich dem entgegenzustellen. Das gilt nicht nur für Sachsen, das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Auch bei uns sind im vergangenen Jahr die rechtsextremen Straftaten um 35 Prozent angestiegen. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich sogar von einem auf 29 gesteigert. Hier sind jetzt unsere Sicherheitsbehörden gefordert. Es darf null Toleranz gegen rechte Hetze und Gewalt geben. Das rechte Spektrum muss konsequent beobachtet werden. Wir müssen aber auch die bestehenden Präventionsmaßnahmen weiter fördern, um rechtes Gedankengut gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir setzen beim Kampf gegen Rechts auf eine weitere Demokratisierung und eine starke Zivilgesellschaft. Aber auch eine Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts ist notwendig. Wenn Arm und Reich immer mehr auseinanderdriften, ist das auch ein Grund von Radikalisierung. Das dürfen wir nicht zulassen, wir müssen alle zusammen verhindern, dass diese rechtsextremen Kräfte in unserer Gesellschaft weiter an Boden gewinnen. Deshalb ist es wichtig, dass am 13. März möglichst viele Menschen GRÜN wählen. 

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