Rechtsextremismus | 25.02.2016

Konsequenter Kampf gegen Rechts

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 Angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland und Rheinland-Pfalz haben wir gemeinsam mit der SPD den Antrag „Rechtsextremismus keinen Boden bereiten - Die offene Gesellschaft schützen“ ins Plenum eingebracht. Wir kämpfen für ein weltoffenes, tolerantes Rheinland-Pfalz. Wir wollen keine brennenden Flüchtlingsunterkünfte, randalierende Mobs in den Straßen oder Hassreden in den sozialen Netzwerken. Dafür stützen wir uns auf zwei Säulen. Zum einen fördern wir Präventionsarbeit. Hier ist Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Es gibt das Netzwerk für Demokratie und Courage, das gute Arbeit in der Stärkung einer demokratischen und wehrhaften Zivilgesellschaft leistet. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus RLP, Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage oder das Aussteigerprogramm (R)Auswege. Das unterscheidet uns zum Beispiel auch von Sachsen. Auch auf dem zweiten Standbein, der Repression, können wir in Rheinland-Pfalz Erfolge vorweisen. Es gab die Verbote der rechtsterroristischen Old Scholl Society, des Braunen Hauses Ahrweiler, der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene. Wir sehen aber auch, das RechtspopulistInnen auf der einen und rechte GewalttäterInnen auf der anderen sich gegenseitig hochschaukeln und applaudieren. Das dürfen wir nicht zulassen und dem müssen wir uns entgegenstellen. Rheinland-Pfalz ist ein buntes und offenes Land. Menschenfeindlichkeit hat hier keinen Platz. Dafür stehen vor allem auch wir GRÜNEN.

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