Queer | 02.07.2015

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare jetzt

©Sebastian Steinbach

Warum es einen Unterschied macht, ob sich zwei Menschen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechtes lieben, ist niemandem mehr zu vermitteln. Deshalb darf gleichgeschlechtlichen Paaren nicht weiter die Ehe verwehrt bleiben, dies stellt eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität dar. Die Gesellschaft hat sich gewandelt und das Verständnis von Ehe hat sich verändert. Es gibt keine haltbaren Gründe, gleichgeschlechtliche und nicht-gleich geschlechtliche Paare unterschiedlich zu behandeln. Diese Ungleichbehandlung muss nun endlich beendet werden, indem die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Das ist ohne Verfassungsänderung möglich, was Rechtsgutachten belegen. Dies fordern wir in unserem rot-GRÜNEN Antrag.

Bereits 2013 hat die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt einen Beschluss des Bundesrates erreicht, in dem dieser als erstes deutsches Verfassungsorgan sich mit großer Mehrheit für die Öffnung der Ehe ausgesprochen hat. In dem Gesetzentwurf wird der Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) so geändert,  dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Der Gesetzentwurf ist jedoch wegen des Ablaufs der Legislaturperiode des Bundestags der Diskontinuität anheimgefallen. Deshalb hat Rheinland-Pfalz im Juni 2015 den Gesetzentwurf erneut in den Bundesrat eingebracht.

Die CDU muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und der gesellschaftlichen Mehrheit folgen, die eine Öffnung der Ehe will. Wenn der Bundesrat den Gesetzentwurf beschließt, muss der Bundestag sich dazu äußern und Farbe bekennen.

verwandte Themendossiers