Thema der Woche | 12.06.2015

Bundesrat stimmt für die Öffnung der Ehe: Druck auf Bundesregierung hoch

©Sebastian Steinbach

Diesen Freitag war die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paar im Bundesrat. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen wurde darin beschlossen. Ein von uns Rheinland-Pfälzern entwickelter Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe wird inzwischen von 8 Bundesländern mitgetragen. Er wird jetzt in den Ausschüssen des Bundesrates beraten. Damit stimmte der Bundesrat bereits zum zweiten Mal für die vollständige Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Lebenspartnerschaften. Malu Dreyer macht für Rheinland-Pfalz in ihrer Rede klar, dass es nicht darum geht jemanden etwas wegzunehmen. Es geht im Gegenteil darum schlicht etwas für die Menschen zu tun, was für einige gut ist und niemandem schadet. In Artikel 3 des Grundgesetzes ist manifestiert, dass gleiche Rechte für Alle gelten. Auch Artikel 6 besagt im Wortlaut: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Da in der Verfassung entsprechend nicht weiter spezifiziert ist wer eine Ehe eingehen darf, ist es eine politische Entscheidung, die jedoch keine Grundgesetzänderung benötigt. Doch die Union hält an veralteten Vorstellung von Gesellschaft fest.

Die Blockade der CDU ist nicht nur aus der Zeit gefallen. Sie richtet sich auch gegen die Mehrheit  der Bevölkerung. Und auch selbst innerhalb der CDU werden die Stimmen immer lauter, die einer Öffnung der Ehe zustimmen.

Der Bundesrat hat die gesellschaftliche Lage erkannt und steht auf der Seite der Liebe und Vernunft. Auch wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz haben im letzten Plenum klar gemacht, dass wir uneingeschränkt für die Gleichberechtigung einstehen. Jetzt liegt es an der Großen Koalition im Bundestag, dass mit der Ehe-Öffnung tatsächlich 100% Gleichstellung in Deutschland Einzug erhält.

 

 

 

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