Netzpolitik | 09.07.2015

Vorratsdatenspeicherung

Im Medienausschuss wurde gestern über die Haltung der Medienverbände und großen öffentlich-rechtlichen Sender zur sogenannten Höchstspeicherpflicht – die neue Bezeichnung für die Vorratsdatenspeicherung – diskutiert.  Dabei wurde noch einmal deutlich: Die großen Medienverbände und öffentlich-rechtlichen Sender lehnen die Vorratsdatenspeichrung klar ab, wie sie auch in einer gemeinsamen Pressemitteilung  noch einmal bekräftigt haben. Sie sehen durch die Vorratsdatenspeicherung den Schutz der Informanten gefährdet, zu dem JournalistInnen und andere Medienschaffende verpflichtet sind. Eine fundierte Aufdeckungsarbeit der JournalistInnen wird durch das derzeit vorliegende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung praktisch verhindert.

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