Kommunales

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Beim Thema Kommunales spielt derzeit vor allem die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) eine wichtige Rolle. Aufgrund der demografischen Situation, der Verankerung der Schuldenbremse auch in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung und der Pflicht, eine nachhaltige und effiziente Verwaltungsstruktur anzustreben, ist die Notwendigkeit der KVR offensichtlich. Wir möchten mit dieser Reform die wirtschaftliche und politische Autonomie der Kommunen auf Dauer sichern.

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Aktuelles

Region steht hinter Fusionsgesetz
Kommunales | 23. Februar 2016

In einer Sondersitzung des Innenausschusses, in der sowohl Anhörung, Auswertung der Anhörung und Beschlussfassung durchgeführt wurden, wurde über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land und Hettenleidelheim beraten.

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Entlastung der Kommunen bei der Fluchtaufnahme
Kommunales | 28. Januar 2016

Mit Halbwissen und Restriktionen glänzt die CDU in ihrem Plenarantrag zur Entlastung der Kommunen: Sie zitiert eine Studie, nach der die Hälfte aller Asylsuchenden gerade einmal in 33 Kreisen in Deutschland leben und lässt erklärende Details weg: damit soll das Bild der Überlastung einzelner Kommunen geschürt werden.

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Änderung des Kommunalabgabegesetzes und der Gemeindeordnung
Kommunales | 17. Dezember 2015

Grundsätzlich sind wir GRÜNE der Auffassung, dass nicht nur der Tourismus selbst, sondern auch dessen Finanzierung nachhaltig sein muss. Vor diesem Hintergrund und um dies auch zu ermöglichen befürworten wir die geplante Erweiterung des Kreises erhebungsberechtigter Gemeinden für Tourismus- und Gastbeiträge in der Änderung des Kommnalabgabengesetzes.

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Fall Nikoghosyan: CDU nervös und dünnhäutig
Pressemitteilung | 18. September 2017

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Landesregierung unterstützt Kommunen
Pressemitteilung | 12. September 2017

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Erfolgreicher Fachdialog "Gerechter Handel für Rheinland-Pfalz - statt CETA und TTIP"
Pressemitteilung | 29. November 2016

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Archiv Meldungen

Mittwoch, 16. April 2014
Mittwoch, 09. April 2014
Freitag, 04. April 2014
Mittwoch, 29. Januar 2014
Montag, 20. Januar 2014
Donnerstag, 31. Oktober 2013
Donnerstag, 24. Oktober 2013
Donnerstag, 04. Juli 2013
Donnerstag, 14. März 2013

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