Justiz | 24.09.2015

Landtag verabschiedet modernes Landesjugendarrestvollzugsgesetz

©Martin Berk/PIXELIO

Nachdem die Länder im Zuge der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug erhielten, schafft dieses Gesetz die verfassungsrechtlich erforderliche gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrests. Es bildet das letzte von vier Landesgesetzen neben dem Jugendstrafvollzugsgesetz, dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz und dem Landesgesetz zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz.

Der Gesetzesentwurf regelt im Wesentlichen die Gestaltung des Vollzuges, die dem Umstand Rechnung tragen muss, dass der Jugendarrest keine Strafe, sondern ein Zuchtmittel ist. Alle Maßnahmen müssen sich an der kurzen Dauer des Arrests (2 Tage bis 4 Wochen) orientieren. Vollzugsziel ist, den Arrestierten das von ihnen begangene Unrecht, dessen Folgen und ihre Verantwortung hierfür bewusst zu machen und einen Beitrag zu leisten, die Arrestierten zu einem eigenverantwortlichen Leben ohne weitere Straftaten zu befähigen. Dem Jugendarrest kommt damit eine ermahnende, eine aufrüttelnde Funktion zu und ebenso eine helfend-unterstützende Funktion.

Das Gesetz regelt zunächst den Dauerarrest. Für den Vollzug des Freizeit- und Kurzarrests, des Nichtbefolgungsarrests und des Warnschussarrests werden teilweise abweichende Regelungen getroffen. Da der Vollzug des Jugendarrests erzieherisch auszugestalten ist, sind entsprechende Maßnahmen auch am Wochenende und an Feiertagen vorzuhalten. Die Arrestierten sind zu einer aus dem Erziehungsgedanken resultierenden Mitwirkung verpflichtet.

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