Innenpolitik | 19.11.2015

Keine konkrete Gefährdungslage in Rheinland-Pfalz

©Thorben Wengert/PIXELIO

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris und dem abgesagten Fußballländerspiel in Hannover wegen Terrorgefahr berichtete der Innenminister Roger Lewentz über die aktuelle Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz. Er betonte, dass eine abstrakte Gefährdungslage in Rheinland-Pfalz und Deutschland bestehe, aber keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag vorhanden seien. Ferner gäbe es auch keine konkreten Hinweise, dass Terroristen mit den Flüchtlingen nach Deutschland kämen. Unsere Polizei stehe in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit werde optisch wahrnehmbar sein. Es sei aber auch die Bevölkerung gefordert, bei entsprechenden Beobachtungen im sozialen Umfeld die Sicherheitsbehörden einzuschalten.

In diesem Zusammenhang möchten wir betonen, wie wichtig Präventionsarbeit im Kampf gegen den islamistischen Terror ist. Das globale Phänomen einer islamistischen Radikalisierung ist nicht von vorübergehender Natur, sondern wird uns längerfristig beschäftigten. Nur durch entsprechende Präventionsarbeit kann eine Radikalisierung gezielt verhindert werden. Hierzu haben wir in Rheinland-Pfalz ein Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen umgesetzt. Dieses Konzept basiert auf zwei Säulen: Prävention und Intervention. Hierzu wird eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet, die mit Hilfe von pädagogischen De-Radikalisierungsstrategien einzelfallbezogen reagieren kann. Sie umfasst im Einzelnen beispielsweise Beratungsangebote für Angehörige, das soziale Umfeld oder Aussteiger.

In diesem Rahmen wurde auch über die Neukonzeption zur Polizeipräsenz in der Fläche berichtet. Mit Hilfe des sog. Raumschutzkonzepts, das entwickelt wurde, um Flüchtlingsunterkünfte besser vor Übergriffen zu schützen, werden ab Anfang Dezember 25 zusätzliche Streifenwagen im Einsatz sein. Diese sind den 5 Polizeipräsidien zugeteilt und werden rund um die Uhr verfügbar sein. Das Personal stammt aus der Bereitschaftspolizei und wird von sonstiger polizeilicher Alltagsarbeit befreit. Hierdurch werden gezielterer flexiblere Einsatzmöglichkeiten geschaffen, die im Ernstfall auch ein landesweites, zentrales Zusammenziehen aller Streifen ermöglichen.

Wir begrüßen dieses Konzept. Es erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und ermöglicht ein einzelfallbezogenes gezieltes Vorgehen unserer Polizei in bestimmten Situationen.

Ferner fanden im Innenausschuss noch zwei Anhörungen zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung, sowie zur Änderung des Kurortegesetzes statt, deren Auswertung im kommenden Innenausschuss ansteht. 

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Sprecherin für Innen- und Netzpolitik, Demokratie, Justiz, Kommunal-, Queer- und Jugendpolitik, Strategien gegen Rechts

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